News
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Vernehmlassung: Gesetz betreffend die Handänderungssteuer
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Vernehmlassung: Änderung Gesetz über die finanziellen Leistungen an die Mitglieder des Regierungsrates
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Vernehmlassung: Änderung Gesundheitsgesetz (GesG)
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Mitwirkung: Richtplananpassungen 20
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Vernehmlassung: Totalrevision des Kantonalen Finanzkontrollgesetzes (KFKG)
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Vernehmlassung: Kantonales Sportförderungsgesetz (KSFG)
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Vernehmlassung: Änderung Gemeindegesetz (GG)
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GRÜNE verlangen Steuersenkungsmoratorium und nachhaltige Impulsprogramme
Der Kanton Bern ist bei der Staatsrechnung 2020 mit einem blauen Auge davongekommen. Die notwendigen Ausgaben für die Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie belasten heute und morgen die Kantonsfinanzen massiv. Die GRÜNEN verlangen […]
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Umfahrung Aarwangen: GRÜNE reichen Einsprache ein
Die GRÜNEN Oberaargau haben am Freitag, 19. März 2021 eine Einsprache gegen die Umfahrung Aarwangen eingereicht. Das vorliegende Projekt stützt sich auf veraltete Annahmen, verursacht hohe Schäden an Natur und Landschaft und widerspricht den Zielen des Klimaschutzes.
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KEnG: Ein Tropfen auf den heissen Stein – Nachbesserungen für den Klimaschutz notwendig!
Eine rasche Neuauflage des kantonalen Energiegesetzes ist dringlich, um die Klimaziele erreichen zu können. Die GRÜNEN fordern ein wirksames Gesetz und werden sich mit allen Instrumenten dafür einsetzen. Dringlich ist ein rascherer Ausbau der Solarenergie, die im Vorschlag […]
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