Bürgerlicher Affront setzt Parteipolitik vor Parlamentsrecht
Die Wahlen der Leitungsgremien des Grossen Rates erfolgen jährlich nach einem Turnus. Gestützt auf das Parlamentsgesetz ist dabei der Stärke der Fraktionen angemessen Rechnung zu tragen. Die bürgerlichen Parteien haben sich heute «für eine bürgerliche Kandidatur» ausgesprochen und den grünen Kandidaten für das 2. Grossratspräsidium nicht gewählt. Die bürgerliche Mehrheit hat damit das Parlamentsgesetz mutwillig verletzt. Die GRÜNEN verurteilen diese parteipolitische Machtdominanz scharf und behalten sich weitere Schritte vor.
Jede Junisession wählt der Grosse Rat seine Leitungsgremien wie das Grossratspräsidium. Die GRÜNEN gratulieren dem neuen Grossratspräsidenten Hervé Gulotti und dem Vizepräsidenten Grossrat Martin Schlup. Die GRÜNEN gratulieren auch der neugewählten Regierungspräsidentin Beatrice Simon und speziell auch der grünen Regierungsvizepräsidentin Christine Häsler. Beim 2. Grossratspräsidium kam es zu einer Kampfwahl, wobei sich die Kandidatur der Mitte-Fraktion durchsetzte.
Ausgewiesener grüner Anspruch
Die Wahlen der Leitungsgremien des Grossen Rates erfolgen nach einem Turnus. Gestützt auf das Parlamentsgesetz (Art. 20) ist dabei der Stärke der Fraktionen angemessen Rechnung zu tragen. Dieser Vorgabe wurde in der Vergangenheit nach einem abgesprochenen Turnus nachgelebt. Nachdem die GRÜNEN letztmals im Jahr 2008 mit der grünen Grossrätin Dorothea Loosli-Amstutz den Grossen Rat präsidieren konnten, sprach der Anspruch sehr eindeutig für die Wahl eines grünen Kandidaten. Die Nichtwahl des fachlich unbestrittenen grünen Kandidaten Christoph Grupp, Biel zum 2. Grossratspräsidenten ist ein Affront ohne Beispiel in der jüngeren Geschichte der bernischen Grossratspolitik.
Mutwillige Verletzung des Parlamentsgesetzes
Die Hintergründe für die Nichtwahl der grünen Kandidatur und die Wahl des Kandidaten der Mitte sind offensichtlich parteipolitisches Kalkül. Die bürgerlichen Parteien haben sich «für eine bürgerliche Kandidatur» ausgesprochen und damit das Parlamentsgesetz mutwillig verletzt.
GRÜNE erwägen juristische Schritte
Dieser parteipolitische Entscheid widerspricht demokratischen Grundsätzen und verletzt das Grossratsgesetz. Die GRÜNEN verurteilen diesen parteipolitischen Machtanspruch scharf. Die GRÜNEN verlangen mit einer Motion eine Konkretisierung des Anspruches im Grossratsgesetzes für eine «angemessene Vertretung» der Parteien und behalten sich auch juristische Schritte gegen den Entscheid der bürgerlichen Grossratsmehrheit vor.