Communiqués
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Medienmitteilung: Kein Spielraum für Senkungen ohne Gegenfinanzierung
Angesichts der finanzpolitischen Herausforderungen des Kantons Bern erachten die GRÜNEN Steuersenkungen für Privatpersonen wie auch für Unternehmen als nicht verantwortbar ohne Gegenfinanzierungen. Konkret fordern die GRÜNEN eine Gegenfinanzierung durch die Erhöhung der […]
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Medienmitteilung: GRÜNE verlangen klimaneutrale Investitionen
Die GRÜNEN Kanton Bern verlangen, dass der Kanton seine Investitionsplanung auf die Klimaverträglichkeit der Projekte überprüft. Der geplante Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionen soll nur für klimaverträgliche Projekte verwendet werden. Die GRÜNEN […]
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Medienmitteilung: Auf den Berner Oberländer Martin Boss folgt Beat Kohler
Grossrat Martin Boss wird Ende August sein Grossratsmandat abgeben. Den Sitz der GRÜNEN Berner Oberland wird in der Septembersession Beat Kohler übernehmen.
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Medienmitteilung: Wahnsinn in Zeiten des Klimawandels: Nein zu neuen Subventionen für den Flughafen Belp
Mit grossem Unverständnis nehmen die Grünen Kanton Bern den Vorschlag des Regierungsrats zur Kenntnis, neue Subventionsgrundlagen für den Flughafen Belp zu schaffen.
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Medienmitteilung: Deutliches Zeichen für die Solidarität
Das Berner Stimmvolk hat den geplanten Kürzungen in der Sozialhilfe eine Abfuhr erteilt. Das ist ein deutliches Zeichen für die Solidarität innerhalb der Gesellschaft. Sozialhilfe muss auch die gesellschaftliche Teilhabe garantieren. Das Komitee Wirksame Sozialhilfe nimmt […]
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Medienmitteilung: Eindämmung des interkantonalen Steuerwettbewerbs nötig
Die GRÜNEN Kanton Bern fordern, dass in Zukunft der interkantonale Steuerwettbewerb eingedämmt wird und dass der Regierungsrat eine Allianz für eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern auf nationaler Ebene aufbaut. Ein entsprechender dringlicher Vorstoss wird in der […]
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Medienmitteilung: Vernehmlassung Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)
Die Grünen unterstützen den Vorschlag die Subventionierung für die Mindestausstattung von strukturschwachen Gemeinden einzuschränken und damit den finanziellen Anreiz auf Gemeindefusionen im Kanton Bern zu erhöhen. Damit soll der subventionierte Strukturerhalt gelockert […]
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Medienmitteilung: Frauen* sichtbar machen: Die Strassen gehören uns!
Am 14. Mai 2019 im Morgengrauen erwachte die Statuen Berns zum Leben. Zu lange verharrten sie mit bleiernen Gliedern in den ihnen zugeschriebenen Rollen und mussten dabei tatenlos zusehen, wie auch das Patriarchat nicht von seinem Sockel weichen wollte. Nun wollen sie sich nicht […]
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Medienmitteilung: Begleiten statt abstempeln
Heute hat das Komitee Wirksame Sozialhilfe seine Argumente für die Abstimmung über den Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» und das Sozialhilfegesetz präsentiert. Für das Komitee ist klar: Nur mit dem Volksvorschlag werden Direktbetroffene nachhaltig unterstützt.
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Medienmitteilung: Ein notwendiger Tropfen auf einen weiterhin heissen Stein
Die Verbesserung der Prämienverbilligung für rund 63’000 Bernerinnen und Berner, insbesondere für Familien ist eine gute Nachricht. Weitere Verbesserungen müssen folgen, damit die steigenden Gesundheitskosten für den Mittelstand nicht zur Armutsfalle werden.
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