Politische Partizipation für Jugendliche ab 16 Jahre ermöglichen
Die GRÜNEN begrüssen die Änderung der Verfassung des Kantons Bern, damit das Stimmrechtsalter ab 16 Jahren eingeführt werden kann. Die Vernehmlassung für die Revision der Kantonsverfassung und weiterer Gesetze geht auf einen grünen Vorstoss «Jungen eine Stimme geben» des Grossrates Hasim Sancar zurück, der in der Märzsession 2020 mit 83 Ja gegen 66 Nein deutlich angenommen wurde. Mit der Klimabewegung von Jugendlichen bestätigen junge Menschen, dass sie politisch interessiert sind und Verantwortung tragen können und wollen.
Die GRÜNEN sind überzeugt, dass junge Menschen ab 16 Jahren das aktive Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler und kantonaler Ebene verdienen und bereit sind, diese politische Verantwortung wahrzunehmen. Nicht zuletzt dank der direkten Demokratie ist unser politisches System gut verankert und anerkannt. Mit dem aktiven Stimmrechtsalter 16 könnten wir die Jugend genug früh in den politischen Prozessen integrieren. Das passive Stimmrechtsalter bleibt unverändert bei 18 Jahren.
Jugend übernimmt Verantwortung
Die Gesellschaft erwartet von den Jugendlichen, dass sie mit 16 Jahren die Verantwortung in zahlreichen Lebensbereichen wie bei der Berufswahl übernehmen. Die Jugend bemüht sich darum, Verantwortung für die Zukunft, für Natur, Klima, Bildung, Wirtschaft, Frieden und soziale Gerechtigkeit zu übernehmen. Auch viele 16- und 17-Jährige gehen für den Klimaschutz auf die Strasse und fordern von den Stimmberechtigen, mehr zu tun für den Schutz der Umwelt. Diese Haltung findet eine grosse Akzeptanz in der Bevölkerung; sie bewegt uns dazu, die Beziehung zur Umwelt nachhaltiger zu gestalten. Mit der Klimabewegung bestätigen diese jungen Menschen, dass sie politisch interessiert sind und Verantwortung tragen können.
Unsere Demokratie modernisieren
Demokratie ist ein Dauerprozess. Dies zeigt die Senkung des Stimmrechtsalters von 20 auf 18 Jahre, die Einführung des Frauenstimmrechts vor 50 Jahren oder die Einführung des Ausländerstimmrechts in diversen Kantonen. Das demokratische System muss sich immer wieder anpassen, seine Instrumente und Institutionen müssen die neuen Erkenntnisse und Entwicklungen integrieren. Die Offenheit des Systems für möglichst viele unterschiedliche Bevölkerungsgruppen ist daher wichtig, damit sich die Diversität der Gesellschaft in den Wahlen und Abstimmungen entsprechend abbilden kann. Auch die Entwicklung der elektronischen Medien und der Zugang der Jugendlichen unter 18 zu elektronischen Informationen sprechen für die Einführung des aktiven Stimmrechts für Jugendliche ab 16. Sie sind informiert und können mit den neuen Informationsquellen umgehen. Es ist daher gerechtfertigt, von einer gewissen „politischen Reife“ der Jugendlichen ab 16 zu sprechen.
Stimmrechtsalter 16 ist bereits erprobt
Das aktive Wahl- und Stimmrecht für Jugendliche ab 16 ist nicht neu, sondern bereits erprobt. Unser Nachbarland Österreich hat das Wahlalter 16 bereits vor rund 10 Jahren eingeführt, die Erfahrungen sind durchwegs positiv. Der Kanton Glarus hat das aktive Stimmrecht für 16- und 17-Jährige 2007 eingeführt, was zu einer positiv aufgenommenen Verjüngung der Landsgemeinde geführt hat. Zudem wurde die parlamentarische Initiative der grünen Nationalrätin Sibel Arslan für das aktive Stimmrecht für Jugendliche ab 16 im Nationalrat am 10. September 2020 mit 98 JA gegen 85 NEIN (2 Enthaltungen) angenommen. In vielen Kantonen gibt es Bestrebungen, das aktive Wahl- und Stimmrecht für Jugendliche ab 16 einzuführen.