Umweltschutz sichern: Kontrollen und Aufsicht verbessern
Der Bericht der Geschäftsprüfungskomission zeigt gravierende Probleme des Kontrollsystems im Berner Abbau- und Deponiewesen und bestätigt damit die Kritik der GRÜNEN. Die Aufsicht und die Kontrollen in diesem sensiblen Bereich des Umweltschutzes müssen dringend verbessert werden, wie dies die GRÜNEN bereits mehrfach gefordert haben. Dazu braucht es allenfalls mehr Ressourcen und auch unangemeldete Kontrollen vor Ort. Bereits im Voranschlag 2023 müssen zusätzliche finanzielle Mittel vorgesehen werden. Das bisherige System der „Selbstkontrolle“ unter Einbezug der Branche vor Ort ist absolut ungenügend. Gleichzeitig verlangen die GRÜNEN, dass auch der Bereich Deponie und Wiederverwertung von Wertstoffen in der Zukunft auf eine nachhaltige Strategie im Sinne der Kreislaufwirtschaft ausgerichtet wird.
Die GRÜNEN hatten seit Bekanntwerden der Vorkommnisse rund um den Steinbruch Mitholz/Blausee eine lückenlose Aufklärung, u.a. mit einer parlamentarischen Untersuchungskommission gefordert. Der nun vorliegende Bericht der Geschäftsprüfungskomission zeigt gravierende Probleme des Kontrollsystems im Abbau- und Deponiewesen und bestätigt deutlich die Kritik der GRÜNEN. Das bisherige System der Aufsicht und Kontrollen im Abbau- und Deponiewesen ist absolut ungenügend, mit negativen Folgen für die Umwelt. Das bisherige System der „Selbstkontrolle“ der Branche vor Ort und damit eine de facto Auslagerung von öffentlichen Kontrollaufgaben ist gescheitert und muss korrigiert werden.
Wie der bereits als Postulat überwiesene Vorstoss der GRÜNEN Umweltschutz sichern: Kontrollen und Aufsicht im Bereich Entsorgung verbessern! fordert, braucht es neben Anpassungen im Vollzug dringend auch genügend Ressourcen in der Verwaltung und klare Zuständigkeiten. Die Aufsicht und die Kontrollen in diesem sensiblen Bereich des Umweltschutzes müssen dringend verbessert werden, wie dies die GRÜNEN bereits mehrfach gefordert haben. Dazu braucht es Ressourcen für unangemeldete Kontrollen vor Ort. Der Kanton Bern ist aber nicht nur in seiner Aufsichtsfunktion gefordert, Verbesserungen vorzunehmen, sondern auch als Hauptaktionärin der beteiligten BLS AG. Der Kanton Bern muss die Aufsichtsverantwortung gegenüber der BLS AG stärker wahrnehmen und Verbesserungen einfordern.
Die GRÜNEN verlangen vom Berner Regierungsrat, dass er die Empfehlungen der GPK rasch umsetzt und bereits im Voranschlag 2023 zusätzliche Ressourcen vorsieht. Die GRÜNEN bedanken sich bei der Geschäftsprüfungskommission für die geleistete Aufarbeitung.