Opferschutz ernst nehmen und Opfer besser schützen!
Die GRÜNEN lehnen die neue Opferhilfestrategie des Kantons Bern in der vorliegenden Form ab. Opferhilfe und Opferschutz sind gewichtige öffentliche Aufgaben gemäss bundesgesetzlichen Vorgaben, die mit der vorgegebenen Kostenneutralität nicht umgesetzt werden können. Es fehlt zudem ein überzeugendes Konzept zum Schutz von Kindern und Mädchen (Stichwort Mädchenhaus). Die GRÜNEN fordern eine umgehende Korrektur der Opferhilfestrategie.
Für die GRÜNEN Kanton Bern ist unbestritten, dass es eine aktualisierte Opferhilfestrategie braucht und dass diese auf Veränderungen und Herausforderungen reagieren muss. Die GRÜNEN lehnen aber die Strategie in der vorliegenden Form ab. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind einseitig auf Opfer und Täter*innen mit Migrationshintergrund ausgerichtet. Dabei geht es in der Opferhilfe gemäss Bundesgesetz über die Hilfe an Opfern von Straftaten darum, dass Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt wurden, Anspruch auf Unterstützung haben. Anspruch auf Opferhilfe haben auch Angehörige. Die Nationalität der beschuldigten Personen ist dabei unerheblich. Ebenfalls unerheblich ist, ob gegen den Täter oder die Täterin ermittelt worden ist, sich schuldhaft verhalten oder vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt zu haben.
Schutz von Kindern sicherstellen – Mädchenhaus realisieren
Leider werden in der Strategie die Situation von Kindern und insbesondere die Situation von Mädchen im Rahmen von häuslicher Gewalt zu wenig berücksichtigt. Der Grosse Rat hat die Regierung beauftragt, im Kanton Bern ein Mädchenhaus zu schaffen. Dieses muss so rasch als möglich realisiert werden. Die geforderte Kostenneutralität als Prämisse lehnen die GRÜNEN klar ab. Die Opferhilfe befindet sich schon heute in einer Situation der Unterfinanzierung, dies obwohl die Unterstützung von Opfern von Strafraten 1984 mit 84% Zustimmung in die Bundesverfassung aufgenommen wurde. Die Opferberatungsstellen müssen unbedingt nahe bei den Betroffenen sein. Es braucht deshalb auch im Berner Oberland weiterhin eine Opferhilfestelle. Inakzeptabel ist auch die Schwächung des Datenschutzes. Es geht um hochsensible Daten im Zusammenhang mit Straftaten und häuslicher Gewalt und deren Weitergabe steht im Widerspruch zu Vorgaben des Persönlichkeitsschutzes und kann gar Menschenleben gefährden.
Die GRÜNEN lehnen die Opferhilfestrategie in der vorliegenden Form ab und fordern eine umgehende Korrektur aufgrund der Bundesvorgaben und der Bedürfnisse der Betroffenen.
Stellungnahme GRÜNE Kanton Bern zur kantonalen Opferhilfestrategie.