GRÜNE wehren sich gegen Privatisierung von Regionalspitälern
Die GRÜNEN wehren sich gegen die Privatisierung von Berner Regionalspitälern, wie dies beim Verkauf des Spitals im Berner Jura an die börsenkotierte AEVIS VICTORIA SA der Fall ist. Mit einem überparteilichen Vorstoss in der Septembersession soll die Privatisierung gestoppt werden.
Der Kanton Bern hat das Regionalspital im Berner Jura (Hôpital du Jura bernois) verkauft, und zwar an «Swiss Medical Network», eine 90-prozentige Tochtergesellschaft der börsenkotierten AEVIS VICTORIA SA. Die Investition der Swiss Medical Network für den Erwerb der 52 Prozent der Aktien am Hôpital du Jura bernois beläuft sich auf knapp 40 Millionen Franken. Die GRÜNEN sind alarmiert und sprechen sich dezidiert gegen die Privatisierung von Regionalspitälern im Kanton Bern aus. Gute öffentliche Spitäler sind für eine gute und dezentrale Gesundheitsversorgung unabdingbar. Die Zunahme börsenkotierter Player im Gesundheitswesen verstärkt die Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung, wo Profit vor Gesundheit steht.
Stimmvolk sagte Nein zu mehrheitlich privater Trägerschaft
Das kantonale Spitalversorgungsgesetz postuliert in Artikel 21, dass der Kanton die «kapital- und stimmenmässige» Mehrheit an den Berner Regionalspitälern hält. Dies war das Resultat einer Volksabstimmung über den Volksvorschlag «für gute öffentliche Spitäler», der am 5. Juni 2005 sehr deutlich angenommen worden war. Damals wurde den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern in der Abstimmungsbotschaft (Seite 9) Folgendes gesagt: «Der Volksvorschlag verlangt, dass der Kanton zwingend an den RSZ [Regionale Spitalzentren] beteiligt ist. Der Kanton hält kapital- und stimmenmässig mindestens die Mehrheit an den RSZ. Eine mehrheitlich private Trägerschaft ist ausgeschlossen.»
Privatisierungs-Schlupflöcher mit Motion stopfen
Dass Regierungsrat Schnegg auf der Basis einer angeblichen Ausnahmebestimmung in Artikel 21 mit Verweis auf eine angebliche «zweckmässige Versorgung» trotzdem Privatisierungen vorantreibt, ist mehr als problematisch. In der Septembersession berät das Kantonsparlament eine überparteiliche Motion, die diese Privatisierungs-Schlupflöcher stopfen will. «Der Kanton muss die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in den Regionen sicherstellen», fordert Andrea de Meuron, Motionärin und Fraktionspräsidentin der GRÜNEN. «Er darf die Mehrheiten an den Regionalspitälern nicht aus der Hand geben. Die Gesundheitsversorgung darf nicht privaten Investoren überlassen werden.» Das Kantonsparlament hat es in der Hand, Privatisierungs-Schlupflöcher zu stopfen.