Alec von Graffenried tritt im Juni 2015 aus dem Nationalrat zurück
Nationalrat Alec von Graffenried hat die Parteispitze der Grünen Kanton Bern darüber informiert, dass er aufgrund der zu grossen Belastung aus dem Nationalrat zurücktritt. Die Grünen bedauern den Rücktritt von Alec von Graffenried sehr. Alec von Graffenried hat in den acht Jahren seines Wirkens im Nationalrat die Grünen stark geprägt, zu einer breiten Abstützung der Partei beigetragen und unzählige Projekte initiiert und mitgeprägt. Für dieses Engagement danken die Grünen Kanton Bern Alec von Graffenried ganz herzlich.
Stellungnahme von Alec von Graffenried, Nationalrat:
Rücktritt aus dem Nationalrat
Ich werde bei den Nationalratswahlen im Oktober 2015 nicht mehr kandidieren. Im Gespräch mit meiner Partei haben wir uns darauf verständigt, dass der Rücktritt in der Junisession 2015 erfolgt.
Die Gründe für meinen Rücktritt sind privater und beruflicher Natur. Die Zusatzbelastung, die mit einem Nationalratsmandat im Milizsystem verbunden ist, ist hoch. Zu den Sessionen, Kommissionssitzungen und Fraktionssitzungen kommen das Aktenstudium und die Sitzungsvorbereitung, die Publikation von Stellungnahmen und die Teilnahme an Veranstaltungen jeglicher Art hinzu. Diese Arbeit ist nur mit hohem persönlichem Einsatz zu leisten, und die Qualität der Arbeit leidet, wenn die Belastung zu hoch wird. Eine solche Doppelbelastung ist ausnahmsweise tragbar, aber nicht auf Dauer. Ich habe mich daher entschlossen kürzer zu treten und mich auf meine berufliche Arbeit bei Losinger Marazzi zu konzentrieren. Dazu kommen weitere Aufgaben, die meinen Einsatz fordern, namentlich mein Präsidium bei Bern Tourismus. Ich verbinde diesen Rücktritt auch mit der Hoffnung, etwas mehr Zeit mit meiner Familie verbringen zu können.
Politisch konnte in den letzten acht Jahren vieles erreicht werden. Die Weichen konnten in Richtung einer nachhaltigeren Energiezukunft gestellt werden, der Finanzplatz ist daran, sein Businessmodell zugunsten einer Weissgeldstrategie aufzugeben, in der Raumplanung wurde eine neue Steuerung vorgesehen. Anderes, was mir wichtig ist, bleibt noch zu tun, wie die Klärung des Verhältnisses zu Europa, die Verbesserung der konstruktiven Zusammenarbeit in der Schweiz über alle Gräben hinweg. Das Engagement für eine nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft bleibt eine Daueraufgabe. Sorgen bereiten mir die Angriffe auf den Rechtsstaat; in all diesen Themen werde ich mich auch weiterhin engagieren.
Ich bin dankbar für die Unterstützung, die mir mein Umfeld, meine persönlichen Mitarbeiterinnen und die jeweils verantwortlichen der Grünen Freien Liste und der Grünen Kanton Bern in den letzten acht Jahren entgegengebracht haben. Ich danke meinem Arbeitgeber für die Grosszügigkeit, mit der er mir mein politisches Engagement ermöglicht hat. Auch wenn – wie erwähnt – die Belastung hoch ist, so bleibt es doch eine grossartige Chance, an der Gestaltung der Zukunft unseres Landes aktiv mitarbeiten zu können.
Stellungnahme der Grünen Kanton Bern:
Grüne Kanton Bern bedauern den Rücktritt von Alec von Graffenried sehr
Alec von Graffenried wurde bei den Wahlen vom 21. Oktober 2007 in den Nationalrat gewählt. Er eroberte damals für die Grünen Kanton Bern in einem spannenden Finish das dritte Nationalratsmandat, das die Grünen bei den Wahlen 2011 erfolgreich verteidigen konnten. Bei den Wahlen 2011 stieg Alec von Graffenried für die Grünen ins Rennen um ein Ständeratsmandat; er erfüllte die anspruchsvolle Aufgabe mit Bravour, auch wenn es für den angestrebten Einzug ins Stöckli nicht reichte. Alec von Graffenried erreichte mit 106‘000 Stimmen einen Vorsprung von über 40‘000 Stimmen (!) auf den direkt hinter ihm klassierten FDP-Kandidaten Christian Wasserfallen. Das starke Ergebnis von Alec von Graffenried bildete einen wesentlichen Baustein für die anschliessende Eroberung des Ständeratsmandats durch Hans Stöckli im Duell gegen Adrian Amstutz.
Nun hat Alec von Graffenried die Parteispitze der Grünen darüber informiert, dass er aufgrund der Kumulation der Belastungen im politischen, beruflichen und familiären Bereich in der Junisession 2015 aus dem Nationalrat zurücktritt. Die Grünen Kanton Bern bedauern diesen Schritt sehr, ist doch Alec von Graffenried eine der tragenden Säulen der breit aufgestellten Grünen Kanton Bern. Gleichwohl haben die Grünen Verständnis für die Motive, die Alec von Graffenried zu seinem Entscheid geführt haben. Die Grünen danken Alec von Graffenried ganz herzlich für sein grosses und glaubwürdiges Engagement für die Grünen, für eine ökologische, nachhaltige und faire Politik sowie für einen starken Kanton Bern.
Inhaltlich hat Alec von Graffenried in vielen politischen Debatten eine anregende, weiterführende Rolle eingenommen. So war und ist Alec von Graffenried ein begeisterter und glaubwürdiger Botschafter für eine offene Schweizer Aussenpolitik und für die europäische Integration. In einem Beitrag im Jahr 2009 umriss er sein Credo mit folgenden Worten: „Persönlich gehe ich einen Schritt weiter und gebe mich – ganz im Sinne von Churchill und Truman – dem Traum hin, dass die Schweiz eines Tages zur EU gehören wird und ihren Teil zum grössten Friedensprojekt Europas beitragen wird.“ Entsprechend gehörte Alec von Graffenried zu jenen Politikern, welche sich glaubwürdig an vorderster Front gegen die Masseneinwanderungs- und die Ecopop-Initiative engagierten.
Nicht zuletzt aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit bei einer grossen Generalunternehmung ist Alec von Graffenried ein authentischer und begeisterter Botschafter für das Thema „grüne Wirtschaft“. Neben einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik lag ihm aber auch ein sorgsamer Umgang mit unseren demokratischen Institutionen am Herzen. Ein Gräuel waren ihm diverse populistische Volksbegehren, egal ob von links oder von rechts. Die Minarett-Initiative beispielsweise bekämpfte er engagiert und glaubwürdig: „Um die Ehre der Schweiz zu retten, ist ein wuchtiges Nein zu dieser hinterhältigen Initiative dringend nötig“, formulierte er im Vorfeld der Volksabstimmung.
Angesichts dieser Interessen war das Mitwirken von Alec von Graffenried in der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats naheliegend. Von 2011 bis 2013 amtete er als deren Vizepräsident, seit 2014 als Präsident. Hier machte er sich stark für den Schutz unseres Rechtsstaates und eine sorgfältige Gesetzgebung. Unter seinem Vorsitz hat sich die Kommission jüngst für eine parlamentarische Initiative ausgesprochen, die homosexuellen Paare die Heirat ermöglichen soll. Die Unterstützung für dieses gesellschaftsliberale Anliegen stellt insofern ein würdiges Ausrufezeichen hinter die Tätigkeit von Alec von Graffenried dar.
Bei allem Respekt vor seinem Amt bewahrte Alec von Graffenried immer ein gesundes Mass an Humor und Selbstironie. Als Sänger der Parlamentsband, welche am Wahlfest von Nationalratspräsidentin Maya Graf rockte, textete er: „Mir sy Parlamentarier vo Bärn obe / Hocke jede Tag im Bundeshus früeh bis spät / Mängisch isch es sträng / Meistens isch es läng / Drum schlö mir bim Wiisse geng gärn über dSträng“.
Aufgrund des Rücktritts von Alec von Graffenried stehen die Grünen Kanton Bern vor einigen organisatorischen Herausforderungen: Die Grünen werden angesichts der nahenden Nationalratswahlen alles daran setzen, die Nachfolge von Alec von Graffenried schnellstmöglich zu klären. Die freiwerdende Linie auf der Nationalratsliste steht gemäss den von der Delegiertenversammlung im August 2014 beschlossenen Grundsätzen für die Nationalratswahlen der Grünen Freien Liste Stadt Bern zu. Der Vorstand der Grünen Kanton Bern wird das weitere Vorgehen an seiner Sitzung vom 16. März klären, so dass die Delegiertenversammlung am 5. Mai 2015 die erforderliche Nachnomination vornehmen wird.
Für Rückfragen:
Alec von Graffenried, Nationalrat, Tel. 079 487 94 12, ab 14 Uhr
Blaise Kropf, Präsident Grüne Kanton Bern, Tel. 079 263 47 68
Regula Tschanz, Geschäftsführerin Grüne Kanton Bern, Tel. 079 379 16 53
Notiz an die Redaktionen:
Der formelle Rücktritt ist noch nicht erklärt, das Rücktrittschreiben wird im Verlauf der nächsten Wochen an den Nationalratspräsidenten und den Kanton Bern gesendet.