News
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Medienmitteilung: Eindämmung des interkantonalen Steuerwettbewerbs nötig
Die GRÜNEN Kanton Bern fordern, dass in Zukunft der interkantonale Steuerwettbewerb eingedämmt wird und dass der Regierungsrat eine Allianz für eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern auf nationaler Ebene aufbaut. Ein entsprechender dringlicher Vorstoss wird in der […]
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Medienmitteilung: Vernehmlassung Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)
Die Grünen unterstützen den Vorschlag die Subventionierung für die Mindestausstattung von strukturschwachen Gemeinden einzuschränken und damit den finanziellen Anreiz auf Gemeindefusionen im Kanton Bern zu erhöhen. Damit soll der subventionierte Strukturerhalt gelockert […]
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Medienmitteilung: Frauen* sichtbar machen: Die Strassen gehören uns!
Am 14. Mai 2019 im Morgengrauen erwachte die Statuen Berns zum Leben. Zu lange verharrten sie mit bleiernen Gliedern in den ihnen zugeschriebenen Rollen und mussten dabei tatenlos zusehen, wie auch das Patriarchat nicht von seinem Sockel weichen wollte. Nun wollen sie sich nicht […]
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Medienmitteilung Konsultation: Normalarbeitsvertrag für die 24-Stunden-Betreuung
Die GRÜNEN kritisieren die ungenügenden Vorschläge der Regierung im Bereich der privaten Betreuer*innen älterer Menschen. Es geht um eine Arbeit, die meist von Frauen, häufig von sogenannten «Care-Migrantinnen» in Privathaushalten erbracht wird. Betreuer*innen sind […]
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Medienmitteilung: Begleiten statt abstempeln
Heute hat das Komitee Wirksame Sozialhilfe seine Argumente für die Abstimmung über den Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» und das Sozialhilfegesetz präsentiert. Für das Komitee ist klar: Nur mit dem Volksvorschlag werden Direktbetroffene nachhaltig unterstützt.
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Vernehmlassung: Teilrevision des Notariatsgesetzes
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Medienmitteilung: Ein notwendiger Tropfen auf einen weiterhin heissen Stein
Die Verbesserung der Prämienverbilligung für rund 63’000 Bernerinnen und Berner, insbesondere für Familien ist eine gute Nachricht. Weitere Verbesserungen müssen folgen, damit die steigenden Gesundheitskosten für den Mittelstand nicht zur Armutsfalle werden.
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Medienmitteilung: Nein zu neuen Steuergeschenken für Grosskonzerne
Wenige Monate nach der Ablehnung der Steuergesetzrevision 2019 durch die Berner Bevölkerung, bringt der Regierungsrat bereits eine neue Steuergesetzrevision. Diese beinhaltet Steuergeschenken für Grosskonzerne im Umfang von 90 Millionen Franken sowie Steuerreduktionen für […]
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Sessionsbilanz mit Blick auf den Klimaschutz: aus grüner Sicht ungenügend
Die Frühlingssession des Grossen Rats des Kantons Bern stand aus Sicht der Grünen im Zeichen der vorausgegangenen Klimastreiks und -demonstrationen. Die Bilanz fällt aus dieser Sicht ungenügend aus: Einzelnen Vorstössen, die – teils punktuell – Mehrheiten fanden, stehen […]
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Medienmitteilung: Beitrag zum Erreichen der Klimaziele – Flugticketabgabe einführen
Die Grünen Kanton Bern fordern mit einer überparteilich unterstützten Standesinitiative, die Einführung einer Flugticketabgabe auf nationaler Ebene. Diese soll falsche Anreize bei der Verkehrsmittelwahl ausmerzen und so zur Erreichung der Klimaziele beitragen.
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