Sessionsbilanz mit Blick auf den Klimaschutz: aus grüner Sicht ungenügend
Die Frühlingssession des Grossen Rats des Kantons Bern stand aus Sicht der Grünen im Zeichen der vorausgegangenen Klimastreiks und -demonstrationen. Die Bilanz fällt aus dieser Sicht ungenügend aus: Einzelnen Vorstössen, die – teils punktuell – Mehrheiten fanden, stehen verschiedene abgelehnte oder abgeschwächte Vorstösse gegenüber. Die Grünen hoffen, dass die Klimastreik-Bewegung den öffentlichen Druck auf die Politik verstärken kann, damit in den nächsten Sessionen im Juni und September klimapolitische Fortschritte eine Mehrheit finden. Entsprechende Vorstösse der Grünen sind seit letztem September hängig bzw. jetzt neu eingereicht worden.
Grosser Rat – Bilanz der Frühlingsession
Die Frühlingssession des Grossen Rats des Kantons Bern stand aus Sicht der Grünen im Zeichen der vorausgegangenen Klimastreiks und -demonstrationen. Die Bilanz fällt aus dieser Sicht ungenügend aus: Einzelnen Vorstössen, die – teils punktuell – Mehrheiten fanden, stehen verschiedene abgelehnte oder abgeschwächte Vorstösse gegenüber. Die Grünen hoffen, dass die Klimastreik-Bewegung den öffentlichen Druck auf die Politik verstärken kann, damit in den nächsten Sessionen im Juni und September klimapolitische Fortschritte eine Mehrheit finden. Entsprechende Vorstösse der Grünen sind seit letztem September hängig bzw. jetzt neu eingereicht worden.
Bilanz Frühlingssession 2019 (PDF)
In der mageren Bilanz, die aus grüner Sicht zur abgeschlossenen Frühlingssession gezogen werden muss, stechen auch kleine Lichtblicke hervor: Die Motion von Grossrätin Natalie Imboden für einen Masterplan Dekarbonisierung, der den Weg zur Umsetzung der Klimaziele von Paris im Kanton Bern aufzeigen soll, wurde angenommen. Der Vorstoss von Grossrätin Moussia de Wattenwyl für eine E-Mobilitätsstrategie für die kantonale Fahrzeugflotte wurden grösstenteils zu Postulaten abgeschwächt und dann gutgeheissen. Thomas Gerber und Daniel Klauser fanden mit ihren Forderungen nach Verbesserungen bei Ladestationen für E-Fahrzeuge ebenfalls in abgeschwächter Postulatsform zustimmende Mehrheiten.
Vier weitere Vorstösse der Grünen mit klimapolitischer Stossrichtung wurden abgelehnt, ebenso zwei Anträge, dem Klimaschutz in den Richtlinien für die Regierungspolitik der nächsten vier Jahre mehr Gewicht zu geben. Insgesamt war der Grosse Rat bei neun Gelegenheiten, die sich aufgrund von grünen Vorstössen oder Anträgen boten, praktisch nie bereit, über die Anträge des klimapolitisch zögerlichen Regierungsrats hinauszugehen (siehe Liste in Anhang B).
Klimaschutz in die Verfassung – und in eine «Erklärung des Grossen Rats»!
Die Hoffnungen der Grünen ruhen als nächstes auf der Grossratskommission BAK, die sich im April mit einer (anfangs September 2018) eingereichten Parlamentarischen Initiative des grünen Vizefraktionspräsidenten Bruno Vanoni befassen muss: Ziel ist es, den Klimaschutz als vorrangige Aufgabe in der Kantonsverfassung zu verankern; der Kanton Bern soll sich auf Verfassungsebene insbesondere ausdrücklich zu den CO2-Reduktionszielen des Klimavertrags von Paris bekennen.
Ebenso hat die BAK eine «Erklärung des Grossen Rats» zur Klimapolitik vorzubereiten. Die Idee, wegen des dringenden Handlungsbedarfs zu diesem aussergewöhnlichen Instrument zu greifen, war von den Grünen eingebracht worden. Der Grosse Rat hat der Idee zugestimmt, allerdings ein langsameres Vorgehen vorgezogen. Die Grünen erwarten nun, dass die mit der Ausarbeitung der Erklärung beauftragte Sachbereichskommission BAK dem Kantonsparlament in der Junisession eine aussagekräftige Erklärung zum Beschluss unterbreiten wird. Sie behalten sich vor, allenfalls nötige Verschärfungen zu beantragen.
Neue klimapolitische Vorstösse der Grünen
Neu haben die Grünen in der Frühlingssession 2019 – siehe Anhang A – unter anderem eine dringliche Interpellation zum «Wie-Weiter» nach dem Nein zum Energiegesetz eingereicht, eine Standesinitiative für eine Flugticketabgabe gefordert und mit einer weiteren Motion die Schaffung einer kantonalen «Delegation für den Klimaschutz» verlangt. Weitere neue eingereichte Vorstösse postulieren ein Monitoring für energetische Sanierungen und die Anpassung von Bauvorschriften an den Klimawandel.
Die Grünen wollen weiter, dass die BKW sich in ihren Ausland-Aktivitäten auch klimapolitischen Anliegen Rechnung trägt und dass Auskunft erteilt wird über das Ausmass von Flugreisen durch Mittelschul-Klassen. Bereits für den Monat April hat der Regierungsrat detaillierte Auskünfte zur Anfrage der Grünen versprochen, wie viel Geld die kantonalen Direktionen und Hochschulen für Flugreisen ausgeben und in welchem Ausmass «unvermeidliche» Flugreisen im Einklang mit den Vorschriften der Personalverordnung mit Klimatickets kompensiert werden.
Bruno Vanoni, Grossrat, Zollikofen,
Vizepräsident der Grünen Fraktion
Anhang A:
In der Frühlingssession 2019 neu eingereichte Anträge und Vorstösse aus der Fraktion der Grünen:
Planungserklärungen
Ordnungsantrag Bruno Vanoni u.a.: für eine «Erklärung des Grossen Rats» zur Klimapolitik (Der Erklärungs-Entwurf der Grünen wird gemäss Beschluss des Grossen Rates in der zuständigen Sachkommission (BAK) bearbeitet und dem Kantonsparlament in einer kommenden Session zum Entscheid vorgelegt.)
Motion Andrea de Meuron u.a.: Standesinitiative: Beitrag zum Erreichen der Klimaziele – Falsche Anreize zur Verkehrsmittelwahl ausmerzen und Flugticketabgabe einführen!
Motion Christa Amman: Klimanotstand – Delegation für den Klimaschutz schaffen
Postulat Natalie Imboden: Monitoring über energierelevante Sanierungen im Kanton Bern optimieren
Postulat Christoph Grupp: Bauen in Zeiten des Klimawandels
Postulat Natalie Imboden: Wahrnehmung der Konzernverantwortung und Respektierung der Menschen- und Umweltrechte bei Investitionen und Beteiligungen der BKW im Ausland
Interpellation Moussia von Wattenwyl: Flugreisen von Mittelschulen
Interpellation Bruno Vanoni: Wie weiter mit dem Klimaschutz nach dem Nein zum kantonalen Energiegesetz? (mit Antrag auf Dringlichkeit eingereicht – Dringlichkeit vom Ratsbüro abgelehnt)
Anhang B:
In der Frühlingssession behandelte Vorstösse aus dem Vorstosspaket Klima (eingereicht in der ersten Session nach dem Hitzesommer 2018):
+ Motion (Natalie Imboden): Masterplan Dekarbonisierung – Umsetzung der Klimaziele von Paris im Kanton Bern
-> vom Grossen Rat angenommen, wie vom Regierungsrat beantragt, aber nicht abgeschrieben
+/- Motion (Moussia von Wattenwyl, Daniel Klauser): E-Mobilitätsstrategie für die kantonale Fahrzeugflotte
-> vom Grossen Rat gemäss Antrag des Regierungsrates teilweise angenommen und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben (gegen den Willen der Grünen!)
– Motion (Hasim Sancar / Michel Seiler): Hahnenwasser ist von bester Qualität und als Trinkwasser ökologischer
-> vom Grossen Rat auf Antrag des Regierungsrates abgelehnt
– Motion (Imboden): Verursachergerechte Besteuerung: Anreize zum Wenigfahren bei der Motorfahrzeugbesteuerung
-> in ein Postulat umgewandelt (Prüfungsauftrag), vom Grossen Rat trotzdem (wie vom Regierungsrat beantragt) abgelehnt
-/+ Motion (Thomas Gerber): Ladestationen sollen für alle nutzbar sein
-> gemäss Antrag des Regierungsrates vom Grossen Rat teilweise abgelehnt (Ziffer 1) und teilweise abgeschwächt zu einem Postulat angenommen
-/+ Motion (Daniel Klauser u.a.): Heute für die Zukunft bauen: Parkplatzpflicht um Ladeinfrastruktur erweitern
-> auf Antrag des Regierungsrates vom Grossen Rat abgeschwächt zu einem Postulat angenommen
– Motion (Bruno Vanoni): Heute für die Zukunft bauen: Parkplatzpflicht um reservierte Carsharing-Plätze erweitern
-> trotz Bereitschaft zur Abschwächung zu einem Postulat gemäss Antrag des Regierungsrats vom Grossen Rat (SVP, FDP, BDP und EDU) ohne ein Wort der Begründung abgelehnt
Interpellation (Bruno Vanoni): Standortbestimmung zum Klimaschutz nach dem Hitzesommer 2018: Steht die Politik des Kantons Bern im Einklang mit dem Klimavertrag von Paris?
-> trotz beantragter, vom Ratsbüro aber abgelehnter Dringlichkeit erst jetzt, wie üblich schriftlich, beantwortet
Interpellation (Natalie Imboden): Was sind Auswirkungen des Hitzesommers im Kanton Bern und welche Schlussfolgerungen sind zu ziehen?
-> wie üblich schriftlich beantwortet
Interpellation (Andrea de Meuron): Nach dem Grounding von Skywork keine Steuergelder für den Ausbau vom Flughafen Belp!
-> wie üblich schriftlich beantwortet
Anfrage (Boss): Grounding SkyWork Airlines AG. Auswirkungen durch das Grounding der „Skywork“ auf den Flughafen Bern-Belpmoos?
Ausserdem, von den Grünen in der Frühlingssession 2019 deponiert:
-/- Planungserklärungen zu den Regierungsrichtlinien 2020-2023 zwecks Erwähnung der Verpflichtungen des Klimavertrags von Paris bzw. Forderung nach zusätzlichen Anstrengungen im Klimaschutz
-> gemäss pauschaler Ablehnung durch den Regierungsrat auch vom Grossen Rat abgelehnt
Weitere angenommene Vorstösse mit Klimarelevanz:
– Motion Wenger für ökologische Lenkungsabgabe für die Inverkehrsetzung von Motorfahrzeugen (am 29.11.2016 als Postulat angenommen, Frist für die Ausführung des Prüfungsauftrags am 13.3.2019 um zwei Jahre verlängert)
– Motion Imboden: Klimafolgenabschätzung: Punkt 1 als Postulat am 19.3.2018 angenommen
– Motion Trüssel: Revision der Motorfahrzeugsteuer: als Motion am 13.3.2019 angenommen.