Schuldenbremse krisen- und klimatauglich machen
Pandemie und Klimakrise zeigen, dass der Staat handlungsfähig sein muss. Die äusserst strenge, dreifache Schuldenbremse im Kanton Bern ist nicht krisentauglich und damit gescheitert. Die GRÜNEN verlangen eine Streichung, mindestens aber eine Lockerung der rigiden Schuldenbremsen und gleichzeitig die Schaffung eines Klimafonds, der Investitionen für die Bewältigung der Klimakrise ermöglicht.
Dass die äusserst restriktive Berner Schuldenbremse weder konjunkturtauglich noch krisenfest ist, hat die Pandemie deutlich gezeigt. Der absolute Primat «Schuldenabbau» (dies besonders in Zeiten von Negativzinsen) verhindert eine sinnvolle Entwicklung des Kantons Bern und behindert die Bewältigung akuter Krisensituationen. Damit wird offensichtlich, dass die aktuelle Berner Schuldenbremse gescheitert ist und dringend revidiert werden muss.
Der Kanton Bern hat eine «sehr restriktive» Schuldenbremse und ist auch im Vergleich mit dem Bund und anderen Kantonen der Kanton mit «einer der strengsten Regelungen» in Sachen Haushaltausgleich (gemäss Vortrag). Die von den GRÜNEN bei der Einführung 2002 und 2008 geäusserte Befürchtung, dass in der Folge zu wenig Investitionen getätigt würden, hat sich leider bewahrheitet. So wurden in den letzten Jahren die Investitionen im Kanton Bern gedrückt. Der aktuelle Investitionsstau im Hochbau ist ein Resultat davon. Aktuelle Krisen wie die Pandemie, aber auch die Klimakrise verlangen in der Finanzpolitik nach anderen Instrumenten, die eine zielführende Bewältigung der Aufgaben des Staates ermöglichen (und nicht behindern). Die GRÜNEN fordern die ersatzlose Streichung der heute drei Schuldenbremsen in der Kantonsverfassung.
Kantonalen Klimafonds schaffen
Auch für die anstehenden Herausforderungen in der Klimakrise sind die aktuellen Schuldenbremsen nicht geeignet. Es ist davon auszugehen, dass für die Bewältigung der Klimafolgeanpassungen und für einen klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft in den nächsten Jahren grössere Investitionen notwendig sein werden. Der Auftrag des neuen Klimaartikels in der Kantonsverfassung dazu ist vorhanden. Nun müssen für die Bewältigung der Klimakrise und zur Erreichung des Netto-Null-Ziels auch genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Angesichts der strukturellen und themenübergreifenden Auswirkungen des Klimawandels reicht der aktuelle Vorschlag mit Ausnahmen bei «ausserordentlichen Ereignissen» bei weitem nicht aus. Die GRÜNEN verlangen daher, dass die finanzpolitischen Grundsätze der Kantonsverfassung um die Klimagerechtigkeit zu ergänzen sind.
Die GRÜNEN verlangen einen kantonalen Klimafonds, der Investitionen in die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur bringt, die sich volkswirtschaftlich lohnen und einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Konkret geht es um die Dekarbonisierung von Verkehr, Immobilien, Wirtschaft (inkl. Landwirtschaft und Tourismus), die Steigerung der Versorgungssicherheit mit lokalen erneuerbaren Energien, Weiterbildung und Umschulungsmöglichkeiten und die Stärkung der Biodiversität. Die GRÜNEN beantragen, dass die Grundlagen für einen kantonalen Klimafonds mit der aktuellen Revision geschaffen werden.