Nachbesserung beim Klimaschutz und der Kostenwahrheit notwendig
Die GRÜNEN fordern seit Jahren eine Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuern. Daher ist die Berücksichtigung der CO2-Emissionen im neuen Gesetzesentwurf überfällig, aber aus Klimasicht völlig ungenügend. Die Besteuerung des motorisierten Strassenverkehrs ist heute und auch mit dem neuen Entwurf zu tief, da die Kosten bei weitem nicht gedeckt sind und die kantonale Strassenrechnung massiv defizitär ist. Die GRÜNEN fordern Kostenwahrheit im Strassenverkehr. Wir verlangen, dass mindestens 100 Millionen Mehreinnahmen das Ziel sein müssen. Vordinglich ist eine stärkere ökologische Wirkung, welche tatsächlich die notwendige massive Senkung der CO2-Emissionen bringt und eine Wirkung auf den Kaufentscheid hat.
Aufgrund der Volksabstimmung am 23. September 2012 wurde im Kanton Bern eine Senkung der Motorfahrzeugsteuern um einen Drittel, d.h. von jährlich rund 100 Millionen Franken, beschlossen. Damals wurde eine Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuern leider abgelehnt. Das führte in den Folgejahren zu massiven Steuerausfällen und setze aus Sicht des Klimaschutzes falsche Anreize. Dies mit gravierenden Folgen für das Klima und die Kantonsfinanzen. So steigt der Autobestand im Kanton Bern jährlich ungebrochen an – klimaschädliche Fahrzeuge gar überproportional – und die Klimabilanz ist fatal.
Zudem ist die Strassenrechnung des Kantons seit Jahren defizitär. Gemäss den letzten verfügbaren Daten von 2011 hat die kantonale Strassenrechnung ein Defizit von 146 Millionen Franken. Das jährliche Defizit des Strassenunterhalts wird über allgemeine Steuergelder bezahlt. Mit der neuen Vorlage sollen die Motorfahrzeugsteuern statt der früheren 100 nur um 40 Millionen erhöht werden. Zudem sollen diese 40 Millionen für Steuersenkungen zweckentfremdet werden. Das ist skandalös. Denn gemäss geltendem Gesetz dient der Reinertrag der Besteuerung der Motorfahrzeuge dem Strassenunterhalt.
Die GRÜNEN werden sich im Rahmen der Vernehmlassungsantwort im Detail zum vorliegenden Gesetzesvorschlag äussern.