Ja zur 13. AHV-Rente – Nein zur Renteninitiative
Die Delegierten der GRÜNEN Kanton Bern haben am Dienstagabend die Parolen für die Abstimmungen vom 3. März 2024 gefasst. Sie beschlossen die Ja-Parole zur 13. AHV-Rente und lehnten die unsoziale Renteninitiative dezidiert ab. Zudem haben die Delegierten die Grossrätin Rahel Ruch als neue Vize-Präsidentin der GRÜNEN Kanton Bern gewählt.
Für ein besseres Leben im Alter
Für viele Menschen reicht die AHV-Rente aktuell nicht zur Sicherung ihres Existenzbedarfs, fast jede zehnte Person ist auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Mit den stark steigenden Krankenkassenprämien und Mieten wird der Druck auf die Rente weiter erhöht. Mit der «Initiative für ein besseres Leben im Alter» soll eine 13. AHV-Rente für Rentner*innen eingeführt werden, analog zum 13. Monatslohn. «Mit der 13. AHV-Rente gehen wir einen wichtigen Schritt in eine Zukunft, in der die AHV wieder der Verfassung entspricht und die Existenz sichern kann», betont Cyprien Louis, Co-Präsident der GRÜNEN Kanton Bern. Nachdem die GRÜNEN die Initiative für eine 13. AHV-Rente bereits in der Sammelphase unterstützt haben, haben die Delegierten nun auch grossmehrheitlich die Ja-Parole gefasst (3 Enthaltungen, 2 Nein).
Gegen die unsoziale Rentenaltererhöhung
Ganz andere Pläne hat die Renteninitiative der Jungfreisinnigen: Sie sieht vor, das Rentenalter bis 2032 schrittweise auf 66 Jahre anzuheben und anschliessend an die Lebenserwartung zu koppeln. «Diese Rentenaltererhöhung ist fundamental unsozial und kommt einer Rentenkürzung gleich», erklärt Magdalena Erni, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz. «Die Renteninitiative trifft Menschen in prekären Jobs mit geringerem Einkommen ungleich härter: Sie haben eine niedrigere Lebenserwartung und können sich keine Frühpensionierung leisten und verlieren damit einen grösseren Anteil ihrer Zeit in Rente», führt Erni weiter aus. Die Initiative ignoriert zudem die Tatsache, dass bereits heute viele ältere Arbeitnehmer*innen auf dem Arbeitsmarkt Mühe haben, eine Stelle zu finden. Die Delegierten beschlossen entsprechend einstimmig die Nein-Parole.
Ebenfalls einstimmig folgten die Delegierten der Empfehlung des Vorstandes bei der kantonalen Vorlage und beschlossen die Ja-Parole zur Änderung der Kantonsverfassung. Damit soll der Kanton Bern in Zukunft über das Instrument der dringlichen Gesetzgebung verfügen.
Rahel Ruch neue Vize-Präsidentin
Weiter haben die Delegierten Rahel Ruch per Akklamation zur Vize-Präsidentin der GRÜNEN Kanton Bern gewählt. Die 37-jährige Bernerin amtet als Co-Präsidentin des Grünen Bündnis der Stadt Bern, war viele Jahre Stadträtin und ist seit 2022 Mitglied des Grossen Rates. Die ehemalige Geschäftsführerin der Konzernverantwortungsinitiative und heutige politische Beraterin bringt reichlich politische Erfahrung mit und ist bestens vernetzt. Cyprien Louis zeigt sich sehr erfreut über die Wahl: «Besonders mit ihrer Kampagnenerfahrung ergänzt Rahel unser Vize-Präsidium ideal. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit».
Zu einer Ersatzwahl kam es auch im kantonalen Vorstand: Neu vertritt Antonio Mirtl die Jungen Grünen Kanton Bern. Er folgt auf Raphael Wyss, der nach mehrjährigem Engagement seinen Rücktritt aus dem Vorstand eingereicht hatte.
Zudem verabschiedeten die Delegierten das Budget 2024 der GRÜNEN Kanton Bern ohne Gegenstimme.