GRÜNE prüfen Doppel-Referendum
Der Grosse Rat hat heute zwei Millionenkredite für die Strassenausbau-Projekte im Oberaargau und Emmental gesprochen. Beiden Vorhaben ist gemeinsam, dass sie die Biodiversität gefährden, Kulturland zerstören und neue Verkehrsprobleme schaffen, anstatt diese zu lösen. Insbesondere aber stehen sie in krassem Widerspruch zum Klimaschutz. Deshalb hat der Vorstand der GRÜNEN Kanton Bern beschlossen, ein Doppel-Referendum gegen diese Megastrassen-Projekte zu prüfen.
Die GRÜNEN Kanton Bern sind enttäuscht über den Entscheid des Grossen Rates, die beiden Ausführungskredite zur Verkehrssanierung Aarwangen und Burgdorf – Oberburg – Hasle anzunehmen. Das Kantonsparlament hat die Rückweisungsanträge jedoch abgelehnt. Diese hätten eine dringend notwendige Neubeurteilung aus Sicht von Klima-, Kulturland- und Gewässerschutz ermöglicht.
Schädlich für Klima und Biodiversität
Die Ausbau-Projekte führen aufgrund der « wesentlichen Kapazitätssteigerung für den motorisierten Individualverkehr » zu mehr Verkehr und torpedieren den Klimaschutz. Zudem zeigen die neuesten Verkehrsprognosen des Bundes, dass ein Ausbau gar nicht notwendig ist. Die Klimawende verlangt aber eine Verkehrswende, indem in verhältnismässige und klimafreundliche Mobilität investiert wird.
Darüber hinaus zerstören die Megastrassen-Projekte nicht nur wertvolles Kulturland für die Landwirtschaft, sondern gefährden gar ein Schutzgebiet (Smaragdgebiet Oberaargau) und damit die Artenvielfalt.
Keine Steuermillionen verlochen
Für die GRÜNEN Kanton Bern ist es unverständlich, dass die Mehrheit des Grossen Rats die sehr knappen Investitionsmittel in Beton verlochen will, anstatt notwendige nachhaltige Projekte in den Bereichen Bildung, Klimaschutz oder öffentlicher Verkehr zu priorisieren. Die Gesamtkosten für die Steuerzahler*innen belaufen sich für beide Projekte zusammen auf 618 Millionen Franken. Der direkte Kantonsanteil beträgt dabei 430 Millionen Franken.
Die GRÜNEN planen den Aufbau einer breiten Allianz, die sich gegen die beiden Megastrassen-Projekte zur Wehr setzt.