Finanz- und Lastenausgleich: Zentrumslasten abgelten statt Steuern senken
Die GRÜNEN Kanton Bern haben eine Stellungnahme zum Bericht betreffend Erfolgskontrolle des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) eingereicht und fordern eine vollständige Abgeltung der Zentrumslasten.
Die Finanzdirektion hat in einem Bericht den Finanz- und Lastenausgleich überprüft. Die GRÜNEN Kanton Bern unterstützen das grundsätzliche System des FILAG und sprechen sich gegen eine weitere Komplizierung aus. Hingegen gibt es Handlungsbedarf bei den Zentrumslasten: Die Zentrumslasten wurden zuletzt nur zu 63% abgegolten, künftig sollen es zwar 69.5% sein, aber gleichzeitig erhalten die Städte immer mehr Aufgaben, weil der Kanton seine Verantwortung in vielerlei Bereichen (Sozialpolitik, Wohnbaupolitik, Klimapolitik) nur unzureichend wahrnimmt. Gerade in der Sozialpolitik verschärft sich dies aufgrund der hohen Lebenskosten, den Mietzinssteigerungen und dem Anstieg der Krankenkassenprämien laufend.
Die GRÜNEN fordern deshalb eine vollständige Abgeltung der Zentrumskosten. Der finanzielle Spielraum dafür ist offenbar vorhanden, schliesslich plant der Kanton Bern ab 2024 jährlich 40 Millionen und ab 2025 jährlich 119 Millionen für Steuersenkungen einzusetzen. Diese kommen vor allem gut verdienenden und lukrativen Unternehmen zu Gute.