Es braucht jetzt Investitionen in soziale Infrastrukturen
Die GRÜNEN Kanton Bern fordern vom Kanton ein Impulsprogramm für die Verbesserung der sozialen Infrastrukturen. Angesichts von Covid-19 ist der gesellschaftliche Druck, die Löhne und Arbeitsbedingungen in den Bereichen Pflege, Betreuung, Schule, Soziales und KITA zu verbessern, sehr gross. Mit dem Überschuss von 265 Millionen Franken in der Jahresrechnung 2019 und den Nationalbankgeldern ist dieses finanzierbar.
Der Überschuss von 265 Millionen Franken in der Jahresrechnung 2019 zeigt einmal mehr, dass der Kanton Bern jetzt dringlich Investitionen in die Verbesserung der sozialen Infrastrukturen in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Betreuung, Schule, Soziales und KITA machen muss, anstatt das Geld in den Schuldenabbau zu stecken.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum es in der Rechnung 2019 namentlich in den Bereichen Spitalversorgung, öffentlicher Verkehr, Prämienverbilligungen zu massiven Budgetunterschreitungen im Umfang von rund 100 Millionen Franken gekommen ist und warum im Behindertenbereich weniger Investitionsbeiträge ausgerichtet wurden.
Besorgniserregend ist der Umstand, dass in der Rechnung 2019 die Gewinnsteuern juristischer Personen im Kanton Bern um ganze 10% gesunken sind (2018: 619.5 Mio. Fr.; 2019: 556.10%, -63.5 Mio. Franken). Dies bereits bevor die per 1.1.2020 in Kraft getretenen Steuersenkungen für juristische Personen (Patentbox etc.) wirken. Diese Entwicklung ist doppelt problematisch. Vor dem Hintergrund von Covid-19 und der notwendigen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Investitionen braucht es jetzt finanzpolitisch kluge, zukunftsgerichtete Weichenstellungen. Dazu gehören auch die im laufenden Rechnungsjahr 2020 zusätzlichen 320 Millionen aus der Gewinnausschüttung der Nationalbank. Deshalb fordern die GRÜNEN, dass die SNB-Gewinne für zukunftsgerichtete, klimaverträgliche Massnahmen und Investitionen verwendet werden sollen.
Die GRÜNEN unterstützen den Regierungsrat, dass er die Schuldenbremse für Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 und deren Folgen ausser Kraft nimmt. Dies gibt dem Kantonshaushalt die notwendige Kraft für erforderliche konjunkturelle Massnahmen. Des Weiteren fordern die GRÜNEN Kanton Bern, dass die geplanten Steuersenkungen im Rahmen des Voranschlages 2021 gestoppt werden.
Primär braucht es jetzt nebst den wirtschaftlichen Massnahmen zur Behandlung der Folgen der Corona-Krise Investitionen in die soziale Infrastruktur. Der Einsatz von vielen Beschäftigten in der ausserordentlichen Lage von Covid-19 zeigt eindrücklich, wie wichtig diese Arbeit Tag für Tag für unsere Gesellschaft ist. Dankbar zeigt die Bevölkerung mit Applaus, dass dieser Einsatz honoriert wird. Leider sieht die finanzielle Entschädigung der meisten Beschäftigten in den Bereichen Pflege, Betreuung, Schule, Soziales, KITA etc. alles andere als rosig aus. Die Löhne sind angesichts von Ausbildung und Einsatz zu gering. Die Arbeitsbedingungen in diesen systemrelevanten Bereichen – mehrheitlich sind es Frauen – müssen dringend verbessert werden. Die GRÜNEN Kanton Bern fordern ein Massnahmenpaket für die Verbesserung der sozialen Infrastrukturen. Damit sollen im Rahmen des Voranschlages 2021 die Löhne und Arbeitsbedingungen der vom Kanton Bern direkt Angestellten oder indirekt subventionierten Bereiche in der Gesundheit, Pflege, Betreuung, Schule, Soziales und KITA deutlich verbessert werden.