Die vorgeschlagene Verfassungsänderung geht auf eine Parlamentarische Initiative zurück, die von der Grünen Fraktion nach dem Hitzesommer 2018 im Grossen Rat eingereicht worden und von diesem vorläufig unterstützt worden ist. Darauf gestützt hat die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) einen Entwurf für einen Klimaschutz-Artikel ausgearbeitet.

Die GRÜNEN Kanton Bern sind bereit, auf diesen Kommissionsentwurf einzuschwenken und den ursprünglich eingereichten Formulierungsvorschlag der Parlamentarischen Initiative fallen zu lassen. Sie erachten jedoch vier grundlegende Ergänzungen als nötig, damit die Stossrichtung der BaK auch wirklich konsequent in einem neuen Verfassungsartikel zum Ausdruck kommt kann. Konkret geht es – wie von der BaK angestrebt – darum, die Verpflichtungen des Klimavertrags von Paris im Kanton Bern zeitgerecht umzusetzen und sich dabei an der auf Bundesebene hängigen «Gletscher-Initiative» zu orientieren. Dazu haben die GRÜNEN Kanton Bern in ihrer detaillierten Stellungnahme vier Anträge formuliert:

• Klimaneutralität bis spätestens 2050: Um die Ziele des Pariser Klimavertrags zu erreichen, genügt es nicht, das Erreichen der Klimaneutralität bis ins Jahr 2050 vorzuschreiben. Der Kanton Bern muss «netto null CO2» möglichst rasch und deshalb schon in den nächsten Jahren einen ambitionierteren Weg zur Verminderung der CO2-Emissionen einschlagen. Dazu muss im Verfassungsartikel das Erreichen der Klimaneutralität «spätestens» 2050 eingefordert werden.
• Freiwillige Massnahmen fördern und Massnahmen des Bundes unterstützen: Der Kommissionsentwurf sieht vor, dass der Kanton Bern und seine Gemeinden einen «wesentlichen Beitrag» zum Erreichen der Klimaneutralität leisten sollen. Weitere Beiträge müssen der Bund und Private leisten. Im Verfassungsartikel soll deshalb vorgesehen werden, dass der Kanton die Bemühungen des Bundes im Klimaschutz unterstützen und vor allem freiwillige Anstrengungen von Privaten fördern soll. Ohne diese geht es nicht.
• Einklang mit Nachhaltiger Entwicklung sichern: Der Kommissionsentwurf sieht vor, dass die Klima-Massnahmen «auf eine Stärkung der Volkswirtschaft ausgerichtet und sozialverträglich ausgestaltet» werden. Damit sind zwei der drei Dimensionen der Nachhaltigen Entwicklung angesprochen – die dritte Dimension aber fehlt: Die ökologische Dimension darf aber der wirtschaftlichen und der sozialen Dimension nicht untergeordnet werden, sondern verdient gleichwertige Beachtung. Der neue Klimaschutz-Artikel muss im Einklang gebracht werden mit den Grundsätzen der Nachhaltigen Entwicklung, die im Kanton Bern als politische Richtschnur etabliert, aber in der Kantonsverfassung noch nicht verankert ist.
• Den nötigen Absenkpfad vorspuren: Bei der Orientierung an der «Gletscher-Initiative» ist von der BaK nicht beachtet worden, dass diese neben dem eigentlichen Klimaschutz-Verfassungsartikel auch eine Übergangsbestimmung von zentraler Bedeutung vorsieht: Damit soll eine zeit- und sachgerechte Umsetzung des Verfassungsartikels sichergestellt werden. Damit die von der BaK angestrebte Orientierung an der «Gletscher-Initiative» wirklich konsequent erfolgt, beantragen die GRÜNEN Kanton Bern auch auf Kantonsebene eine Übergangsbestimmung. Sie soll den nötigen Absenkpfad für die Treibhausgas-Emissionen definieren und das Setzen von Zwischenzielen auf dem Weg zum klimaneutralen Kanton Bern vorgeben.

Die GRÜNEN Kanton Bern hoffen, mit diesen vier zentralen Anträgen und weiteren Vorschlägen die Weiterarbeit an einem griffigen Klimaschutz-Artikel unterstützen zu können. Sie danken der Kommission für die bisher ausgesprochen speditive und gleichwohl sorgfältige Arbeitsweise. Und sie erwarten, dass die Corona-Krise nichts am versprochenen Tempo ändern wird, damit der Grosse Rat in der Wintersession 2020 über einen geschärften Kommissionsentwurf beraten kann. Im Hinblick darauf erinnern die GRÜNEN Kanton Bern an das im Juni 2019 in der «Erklärung zur Klimapolitik» abgegebene Versprechen: «Der Grosse Rat ist bereit, das ins einem Einflussbereich Mögliche zu tun, um dem Klimawandel entgegenzutreten.»

Ausführliche Stellungnahme GRÜNE Kanton Bern (PDF)