Regierungsrat hetzt gegen ukrainische Geflüchtete
In einem Interview mit dem Bund hat SVP-Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg am Freitag gefordert, den Schutzstatus S aufzuheben. Er begründet dies mit unbelegten und diskriminierenden Vorwürfen gegen Roma, welche angeblich das Asylsystem missbrauchen würden. Die GRÜNEN Kanton Bern kritisieren diese Aussagen scharf.
Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg macht Stimmung gegen Asylsuchende. Sein neues Narrativ: Roma, die angeblich in der Ukraine illegal Papier beschaffen, um in der Schweiz den Schutz Status S auszunutzen: Sein Ziel ist dasselbe wie vor ein paar Monaten, als er medienwirksam über eine «Asylnotlage» fabulierte: Die Solidarität mit Geflüchteten zu untergraben und die Rechte von Asylsuchenden weiter einzuschränken. Die Flüchtlingshilfe hat bereits im Februar auf den stigmatisierenden und diskriminierenden Charakter dieser Erzählung hingewiesen.
Fachpersonen haben auch vor Monaten bereits darauf hingewiesen, dass es nicht ungewöhnlich sei, wenn Roma aus der Ukraine weder ukrainisch noch russisch sprächen. Trotzdem wiederholt Regierungsrat Schnegg im Interview diese Aussage als Grund, die Herkunft der geflüchteten Personen anzuzweifeln. Zudem würden sie sich nicht wie «Kriegsflüchtlinge, die an Leib und Leben bedroht sind», verhalten.
Regierungsrat Schnegg nutzt damit bewusst Falschaussagen, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Zudem hat er offenbar ein genaues Bild, wie sich Geflüchtete zu verhalten haben – wer nicht in dieses Bild passt, dem spricht er das Recht auf Schutz ab.
Gegen dieses Menschenbild wehren sich die GRÜNEN konsequent. Statt Repression und Hetze braucht es endlich mehr Sprachkurse und Zugang zu Bildung, anständige Unterkünfte, den Zugang zu Kinderbetreuung und die Förderung von privater Unterbringung. Dass der Asyl- und Integrationsdirektor diskriminierende und menschenfeindliche Aussagen nutzt, um sein Parteiprogramm durchzusetzen und die Solidarität in der Bevölkerung zu untergraben ist hochproblematisch.