Die vom Regierungsrat beschlossenen Unterstützungsmassnahmen von Spitälern, Spitexorganisationen und Behinderteninstitutionen sind ein wichtiger Pfeiler für die Sicherstellung vitaler Dienstleistungen des Service Public. Die GRÜNEN begrüssen diese Massnahmen nachdrücklich. 

Die GRÜNEN verlangen, dass diese Arbeit über die aktuelle Krise hinaus auch von Kantonsseite stärker honoriert wird. Konkret muss der Kanton Bern die Löhne und Anstellungsbedingungen in den Bereichen Pflege, Schule und Kinderbetreuung verbessern.

Natalie Imboden, Präsidentin GRÜNE Kanton Bern

Wirtschaftliche Unterstützung der Kinderbetreuungseinrichtungen (KITA) notwendig
Umso erstaunlicher ist es daher, dass keine Massnahmen für die sehr direkt betroffenen Kindertagesstätten ergriffen wurden. Die GRÜNEN verlangen hier rasche Massnahmen wie kleine Gruppen für die Notfallbetreuung und langfristig eine bessere finanzielle Absicherung der Kindertagesstätten (Sicherstellung Liquidität, Verhinderung von Insolvenzen, Verbesserung der Abgeltungen, Notfallfonds) und bessere Löhne und Anstellungsbedingungen für das Personal. 

Im Bereich der Kulturschaffenden und der Selbstständigerwerbenden haben die GRÜNEN zur Kenntnis genommen, dass der Bund und der Kanton Unterstützung bieten. Die GRÜNEN werden aber genau beobachten, ob die Massnahmen genügen. Positiv ist auch der Verzicht auf Zwangsräumungen von Mieterinnen und Mietern und die Stundung von Mieten und Pachtzinsen bei kantonseigenen Geschäftsliegenschaften. 

Wirtschaftsförderung muss klimaverträglich sein
Bei den Artikeln 9 bis 11 der Notverordnung, welche zusätzliche Massnahmen der Wirtschaftsförderung vorsehen (aber noch nicht in Kraft sind), verlangen die GRÜNEN ausdrücklich, dass diese klimaverträglich sein müssen. Die geplanten zusätzlichen Förderinstrumente «namentlich zur Unterstützung und Aufrechterhaltung von Innovationstätigkeiten der Unternehmen» und Beiträge an die BE!Tourismus AG müssen von einer strengen Klimaverträglichkeitsprüfung abhängig sein. Die Wirtschaft und auch die Finanzwirtschaft muss dringend auf Klimaneutralität, Nachhaltigkeit, Kreislaufwirtschaft und lokale Wertschöpfung ausgerichtet werden. 

Die GRÜNEN begrüssen die rasch ergriffenen Massnahmen durch die Regierung, appellieren aber daran, dass – sobald wie möglich – wieder die ordentlichen Organe ihre demokratischen Aufgaben erfüllen müssen. 

Ein grosser Dank geht an alle Menschen, die im Moment in der grundlegenden Versorgung in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Schule, Betreuung, Handel, Logistik wichtige Arbeit leisten.

Interpellation GRÜNE Kanton Bern 
Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kulturbranche im Kanton Bern