Millionengewinn des Kantons Bern: Jetzt braucht es einen Richtungswechsel
Die Jahresrechnung des Kantons Bern schliesst mit einem riesigen Überschuss von 873 Millionen Franken. Die GRÜNEN hatten diese Situation während der letzten Budgetdebatte antizipiert, waren jedoch mit verschiedenen Vorschlägen für zukunftsgerichtete Investitionen gescheitert. Auch in der soeben vergangenen Session wurden wichtige Vorhaben mit Verweis auf die «finanzielle Lage des Kantons» blockiert – zum Beispiel eine angemessene Finanzierung von Schutzplätzen und Beratungen für Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt.
Millionenüberschuss, verzögerte Investitionen, Schuldenabbau: Die finanzielle Lage des Kantons Bern klingt vordergründig gut, doch ist sie das Resultat der rechten Abbaupolitik: Stopp von bereits beschlossenen Investitionsprojekten 2024, kein Ausbau der Prämienverbilligung trotz massiver Erhöhung der Prämien, keine Umsetzung des Klima-Verfassungsziels seit 5 Jahren, tiefe Löhne bei Pflege und Betreuung, Verzicht auf wichtige ÖV-Projekte. Rahel Ruch, Grossrätin der GRÜNEN zeigt sich besorgt: «Die rechte Mehrheit in diesem Kanton scheffelt Geld für Steuergeschenke für Reiche und absurden Schuldenabbau auf Kosten des Klimas und den Menschen. Diese Austeritätspolitik schadet dem Kanton Bern.»
Absurde Entscheide in der kürzlich beendeten Frühlingssession
Noch in der Frühlingssession verteidigte Regierungsrat Schnegg seine Opferhilfestrategie, die im Bereich von Gewalt gegen Frauen und Mädchen auf Kostenneutralität setzt mit dem Hinweis auf die «finanzielle Lage des Kantons». Beim ÖV-Angebotsbeschluss 2027-2030 wurde auf zahlreiche Projekte für die Gemeinden verzichtet, weil angeblich die Finanzierung nicht sichergestellt sei. Grossrat Fredy Lindegger kommentiert: «Es braucht jetzt Investitionen in den öffentlichen Verkehr, wenn wir die Klimakrise bekämpfen wollen ohne die Menschen in ländlichen Gebieten abzuhängen! Das Geld dafür ist zur Genüge vorhanden!»
Versteckte PFAS Rückstellung zeigt grossen Handlungsbedarf
Der Schuldenabbau wäre sogar noch grösser, wenn der Regierungsrat nicht entschieden hätte, eine Rückstellung von CHF 390 Millionen Franken für Sanierungsmassnahmen von mit PFAS verschmutzten Böden einzustellen. Das zeigt, was passiert, wenn sich die Politik weigert, sich präventiv um Probleme zu kümmern: Die Rechnung kommt zwar später, aber wird immer höher: Eine Studie geht davon aus, dass die Sanierungskosten bis zu 26 Milliarden kosten werden. Die Rückstellung erscheint weder in Erfolgs-, noch Investitionsrechnung – hier wäre mehr Transparenz angebracht.