Lancierung Doppel-Referendum: Megastrassen stoppen – Natur und Klima schützen
Eine breite Allianz von Parteien und Umweltorganisationen ergreift zwei Referenden gegen die Megastrassen-Projekte im Oberaargau und im Emmental. Das Referendumskomitee kritisiert, dass die Ausbau-Projekte die Biodiversität gefährden und wertvolles Kulturland zerstören. Die Erweiterung der Strassenkapazitäten steht zudem in krassem Widerspruch zu den Klimazielen und führt lediglich zu einer Verlagerung der Verkehrsprobleme in die umliegenden Gemeinden. Für das Referendumskomitee ist das Festhalten an den veralteten Megastrassen-Projekten unverständlich. Insbesondere, da mit den Null-Plus-Varianten kostengünstigere und umweltschonendere Lösungen vorliegen, die rasch umgesetzt werden könnten.
In der Juni-Session hat der Grosse Rat die zwei Ausführungskredite über insgesamt 430 Millionen Franken für die Verkehrssanierungen im Oberaargau und im Emmental gesprochen. Gegen diese beiden unsinnigen Ausbau-Projekte ergreift ein breites Bündnis aus Umweltorganisationen und Parteien das Doppel-Referendum. Die Unterschriftensammlung startet heute am 6. Juli 2022.
Die Ausbau-Projekte führen aufgrund der wesentlichen Kapazitätssteigerung für den motorisierten Individualverkehr zu mehr Verkehr und verlagern die Probleme nur in die umliegenden Gemeinden, anstatt diese nachhaltig zu lösen. Die Kapazitätssteigerung widerspricht nicht nur der kantonalen Mobilitätsstrategie und dem Klimaschutz-Artikel in der Berner Verfassung, sondern auch den Klimazielen, zu denen sich die Schweiz verpflichtet hat. Stossend ist zudem, dass die Projektierungen auf veralteten Verkehrsprognosen des Bundes basieren, die von einem deutlich höheren Verkehrswachstum ausgegangen sind.
Die Gesamtkosten für die Steuerzahlenden belaufen sich für beide Projekte zusammen auf 618 Millionen Franken. Der direkte Kantonsanteil beträgt dabei 430 Millionen Franken. Diese Verschwendung von Steuergeldern kann sich der Kanton Bern nicht leisten: Die sehr knappen Investitionsgelder stehen in Konkurrenz zu gewichtigen Aufgaben z.B. bei Sanierungen von Schulhäusern, für erneuerbare Energien, im öffentlichen Verkehr oder im Gesundheitsbereich.
Das Referendum macht den Weg frei für bessere Lösungen
Für beide Regionen liegen Null-Plus-Varianten vor, die eine verkehrstechnisch bessere, umweltschonendere und kostengünstigere Lösung des Verkehrsproblems ermöglichen würden. Im Gegensatz zu den Megastrassen-Projekten könnten diese rasch umgesetzt werden. Mit unbestrittenen Massnahmen auf den bestehenden Strassen könnte der Verkehrsfluss deutlich verbessert und das Stauproblem weitgehend gelöst werden.
Die Referendumsfrist startet mit der Publikation im Amtsblatt am 6. Juli 2022. Pro Referendum sind je 10’000 gültig beglaubigte Unterschriften notwendig. Das Komitee ist zuversichtlich, dass die insgesamt 20’000 Unterschriften bis am 6. Oktober 2022 gesammelt werden können.
Referendumskomitee «Megastrassen stoppen»
GRÜNE Kanton Bern, GLP Kanton Bern, SP Kanton Bern, Alternative Linke Bern, VCS Bern, Verein «Natur statt Beton», Verein «Spurwechsel», Junge Grüne Kanton Bern, JUSO Kanton Bern