Keine neuen Steuergeschenke für Krisengewinnler*innen!
Angesichts der ausserordentlichen Situation in der Coronakrise ist eine Neuverschuldung der Berner Kantonsfinanzen in Kauf zu nehmen. Die Bevölkerung ist mehr denn je auf verlässliche Dienstleistungen angewiesen. Ein Abbau öffentlicher Leistungen wäre fatal und würde die Wirtschaftskrise gar verschärfen.
Die GRÜNEN fordern, dass auf die vorgesehenen Steuergeschenke im Umfang von 86 bzw. 126 Millionen Franken verzichtet wird. Diese würden absurderweise vor allem Krisengewinnler*innen zugutekommen. Unnötig und klimapolitisch fatal sind die Ausgaben in den folgenden Jahren im höheren dreistelligen Millionenbereich für den Ausbau luxuriöser Strassenausbauprojekte im Emmental und in Aarwangen.
Die Zusatzausgaben zur Bewältigung der Coronakrise, massiv sinkende Steuererträge aufgrund der wirtschaftlichen Lage und geplante neue Steuergeschenke von 86 Millionen (2021) bzw. gar 126 Millionen Franken (2022) führen zu einem ausserordentlichen Defizit in der Staatsrechnung. Der Finanzierungssaldo des Voranschlages liegt 2021 bei minus 685 Millionen Franken und ist auch für die Folgejahre im dreistelligen Millionenbereich negativ. Die Berner Schuldenquote liegt damit bei 16 bis 18 Prozent.
Gleichzeitig ist die Berner Bevölkerung wie selten zuvor auf einen gut funktionierenden Service public und Dienstleistungen angewiesen. Die Notwendigkeit einer guten Gesundheitsversorgung, verlässlicher sozialer Sicherheitsnetze und auch öffentlicher Infrastrukturen wurde uns allen vor Augen geführt. Zudem haben das Kantonspersonal und die Beschäftigten im Gesundheitsweisen, in Bildung, Transport und Infrastruktur einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise geleistet. Diese Arbeit muss honoriert werden. Daher sind Abstriche bei den öffentlichen Leistungen und auch beim Personal nicht vertretbar.
Soliarische Finanzierung der Krise – Schuldenbremse krisentauglich machen
Die geplanten Steuersenkungen für die natürlichen und juristischen Personen sind linear. Damit profitieren jene am stärksten von grossen Steuergeschenken, die in der Krise die höchsten Gewinne gemacht haben. Das wäre nicht nur unsolidarisch, sondern im höchsten Masse unverantwortlich.
Die mittel- und langfristigen finanziellen Folgen der Coronakrise sind schwierig abzuschätzen. Zusatzausgaben sind in vielen Bereichen schwierig bezifferbar (u.a. Prämienverbilligungen, Sozialhilfe, Bildung etc.). Die Krise zwingt die Gesellschaft zu einem verantwortungsvollen Umgang mit der Finanzierung der Folgen. Der gleichzeitige historische Einbruch beim nationalen Finanzausgleich (NFA) in der Höhe von minus 200 Millionen Franken ist für den Kanton Bern mehr als bitter und gerade in Coronazeiten kaum verdaubar.
Ein negativer Voranschlag braucht die Unterstützung von 96 Grossrätinnen und Grossräten, was eine hohe Hürde ist. Die GRÜNEN verlangen den Verzicht auf Steuergeschenke im Voranschlag 2021. In den Folgejahren braucht es bei den Investitionen eine klimaverträgliche Priorisierung der Projekte und den Verzicht auf die luxuriösen Strassenausbauprojekte Aarwangen und Emmental.
Da der Kanton Bern eine krisenuntaugliche Schuldenbremse hat, muss diese dringend modifiziert und konjunkturverträglich ausgestaltet werden.