GRÜNE lehnen planlose Steuersenkungen ab
Der Regierungsrat will gemäss Steuerstrategie bis 2030 auf 500 Millionen Franken Steuereinnahmen verzichten. Dieser Plan verhindert wichtige Entwicklungsschritte in Sozial- und Klimapolitik und wird mittelfristig zu einem Abbau führen. Die GRÜNEN lehnen eine Steuersenkungspolitik zum Selbstzweck ab und unterstützen die Minderheitsanträge der Finanzkommission.
Erst im vergangenen Dezember haben Regierung und Grosser Rat in der Budgetdebatte diverse Vorschläge zum Ausbau von Klimastellen, Erhöhung der Prämienverbilligungen oder einen besseren Teuerungsausgleich in der Pflege abgelehnt. Argument: Der Kanton kann es sich nicht leisten. Mit der vorliegenden Steuerstrategie will der gleiche Kanton aber nonchalant auf 500 Millionen Franken verzichten. Das ist aus Sicht der GRÜNEN keine nachhaltige Politik. Der Kanton Bern wird nie mit Tiefsteuerkantonen mithalten können und muss deshalb eine andere Strategie einschlagen. Grossrätin Rahel Ruch sagt: «Für einen attraktiven Kanton Bern braucht es einen ausgebauten ÖV, gute und bezahlbare Kinderbetreuung, qualitativ hochstehende Bildungsinstitutionen und gezielte Förderung von Cleantech-Betrieben. Das bedingt jedoch Investitionen statt Abbaupolitik.»
Nach 2021 und 2024 sollen die Unternehmenssteuern bis 2027 erneut um 16% gesenkt werden. Dies obwohl der Kanton Bern bereits das Maximum der STAF-Massnahmen ausschöpft. Da im Kanton Bern 77% der Unternehmen keine oder kaum Steuern zahlen, profitieren grosse und lukrative Unternehmen überdurchschnittlich von diesen Massnahmen. Grossrat Fredy Lindegger kommentiert «Eine erneute Steuersenkung für grosse Unternehmen ist eine falsche Prioritätensetzung und gefährdet den Finanzhaushalt längerfristig.»
Die GRÜNEN unterstützen eine Glättung der Progression bei den tiefsten Einkommen, da diese im Kanton Bern vergleichsweise stark belastet sind. Das ist jedoch nur sinnvoll, wenn diese Anpassung nicht dazu führt, dass bei wichtigen Leistungen für Familien und Geringverdienende – etwa Prämienverbilligungen – gespart wird. Die GRÜNEN werden sich deshalb dafür einsetzen, dass die Mindereinnahmen kompensiert werden, etwa bei der Vermögenssteuer, bei den Topverdienenden oder den superreichen Pauschalbesteuerten.