Erfolg für die Grünen: Grosser Rat beschliesst kantonales Fracking-Verbot
Die Grünen Kanton Bern sind erfreut, dass der Grosse Rat im Rahmen der heutigen Beratung ihrer Stopp-Fracking-Initiative ein kantonales Fracking-Verbot beschlossen hat. Mit dem Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe stellt der Grosse Rat wie von den Grünen gefordert sicher, dass die umweltschädigende Methode zur Förderung von Erdöl und Erdgas im Kanton Bern nie zur Anwendung kommen wird.
Die im Juni 2014 eingereichte und von über 19’000 Bernerinnen und Bernern unterschriebene Stopp-Fracking-Initiative der Grünen verlangt, dass die Förderung von Erdgas und Erdöl aus nicht-konventionellen Lagerstätten im Kanton Bern verboten wird. Mit dem heutigen Entscheid, der Initiative einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe gegenüber zu stellen, hat der Grosse Rat seinen Beschluss vom März 2014 (Motion „Keine Verschandelung des Kantons durch die Förderung fossiler Ressourcen – Stopp Fracking“) bekräftigt: Der umwelt- und klimaschädigenden Methode zur Förderung von Erdöl und Erdgas wird von Anbeginn ein Riegel geschoben. Fracking ist weder energiepolitisch noch volkswirtschaftlich sinnvoll, schadet Umwelt und Klima und läuft jedem Bestreben nach einer sorgfältigen Raumplanung diametral entgegen. Die rasche Umsetzung eines Fracking-Verbots ist ein grosser Erfolg für die Grünen, der nur dank dem Druck der Initiative möglich wurde. Von der Initiative und dem Gegenvorschlag nicht tangiert ist die Geothermie, die im Kanton Bern weiterhin möglich bleibt.
Nach Genf, Neuenburg, Waadt und Freiburg spricht sich mit dem heutigen Beschluss ein weiterer Kanton unmissverständlich gegen Fracking aus. Die Reihe ablehnender Voten aus den Kantonen ist auch ein klares Signal an die nationale Politik, ein schweizweites Verbot von Fracking zu beschliessen. Der Bericht des Bundesrates über Fracking in der Schweiz, der auf ein Postulat der Grünen Nationalrätin Aline Trede zurückgeht, wird per Ende Jahr erwartet.
Die Grünen Kanton Bern werden nun eine Sitzung des Initiativkomitees der Stopp-Fracking-Initiative und der unterstützenden Organisationen Pro Natura, WWF, Greenpeace und EVP einberufen und einen bedingten Rückzug der Initiative beantragen.
Für weitere Informationen:
Daphné Rüfenacht, Grossrätin Grüne, Mitglied Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission, 076 510 86 99
Jan Remund, Co-Präsident Grüne Kanton Bern, 079 917 15 29
Regula Tschanz, Geschäftsführerin Grüne Kanton Bern, 079 379 16 53