Bildung top – Klima flopp
Die GRÜNEN sind erfreut über die Verbesserung der Löhne der Lehrerinnen und Lehrer in der Volksschule. Damit setzt Bildungsdirektorin Christine Häsler ein wichtiges bildungspolitisches, aber auch personalpolitisches Zeichen. Angesichts der Klimaproblematik verlangen die GRÜNEN, dass deutlich mehr Fördermittel für Gebäudesanierungen zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt sind die Finanzperspektiven trüb und es gibt keinen Spielraum für Steuersenkungen.
Die GRÜNEN nehmen mit grosser Freude zur Kenntnis, dass für das Schuljahr 2020/2021 endlich die Löhne der Lehrpersonen in Kindergarten, Primarschule und Musikschulen von der Lohnklasse 6 in die Lohnklasse 7 eingereiht und damit erhöht werden. Diese Anpassung der Löhne der Lehrerinnen und Lehrer ist seit langem eine wichtige bildungs- und personalpolitische Forderung. Damit wird die Arbeit der Lehrpersonen gemäss den steigenden Anforderungen besser honoriert und die Attraktivität des Berufs verbessert. Diese Investition in die Bildung und in die Volksschule ist für den Kanton Bern ein bildungspolitscher Meilenstein. Damit setzt die neue Bildungsdirektorin Christine Häsler ein klares Signal über die Bedeutung der Volkschule und der Wertschätzung gegenüber den Lehrerinnen und Lehrer. Zusammen mit weiteren personalpolitischen Massnahmen setzt der Kanton ein positives Zeichen für das Kantonspersonal.
Erfreulich sind auch die vorgesehenen Zusatzmittel für Krankenkassen-Prämienverbilligungen, wie das eine vom Grossrat überwiesene grüne Finanzmotion gefordert hatte. Der Wermutstropfen ist einzig, dass der Kanton Bern erst auf Druck eines Bundesgerichtsentscheides gehandelt hat.
Ansonsten sind die finanzpolitischen Perspektiven getrübt. Ohne die am 25. November 2018 abgelehnte Steuersenkung bei Unternehmungen wären die Zahlen um 103 Millionen mehrheitlich negativ. Die Grünen sind bestärkt darin, dass weitere Steuersenkungen in der vorgesehenen Steuergesetzrevision 2021 problematisch und nicht gegenfinanziert sind.
Ebenfalls problematisch bleiben die Perspektiven bei den Investitionen. Weiterhin hat der Kanton Bern nicht genügend Mittel bereitgestellt, um wichtige anstehende Projekte wie Fachhochschulen, kantonale Verwaltungsgebäude etc. zu finanzieren. Ohne die vorgeschlagene Fondslösung drohen wichtige Investitionen wie zum Beispiel der Campus Fachhochschule Bern oder die Sanierung des Kunstmuseums verzögert zu werden.
Mehr Mittel für Klimaschutz nötig
Angesichts der Klimaproblematik und der grossen Herausforderungen in den Bereichen Naturschutz und Biodiversität ist der Kanton Bern mehr denn je gefordert, die Mittel dafür aufzustocken um zentrale Aufgaben zu erfüllen. Die GRÜNEN verlangen, dass nach der Ablehnung des Energiegesetzes auf der bisherigen Gesetzesgrundlage deutlich mehr Fördermittel für Gebäudesanierungen zur Verfügung gestellt werden und die entsprechenden Kredite von Kantonsseite um mindestens 10 Millionen Franken erhöht werden.