Die Grüne Fraktion will nach Vorbild des Kantons Aargau ein kantonales Flüchtlingsparlament lancieren und hat deshalb die Motion «Neue politische Perspektiven dank einem kantonalen Flüchtlingsparlament» eingereicht, über die der Grosse Rat in der Frühlingssession befindet. Dazu Motionärin Regula Bühlmann: «Viel zu oft sprechen Politiker*innen über geflüchtete Menschen statt mit ihnen. Dies auch bei politischen Geschäften, die Menschen auf der Flucht direkt betreffen. Politische Entscheide sind jedoch in der Regel fundierter und besser akzeptiert, wenn Betroffene direkt involviert sind und zu Lösungen beitragen können».
Dies wird auch von Mahtab Aziztaemeh vom Team des Flüchtlingsparlaments unterstrichen: «Als geflüchtete Person erlebe ich täglich, wie politische Entscheidungen meinen Alltag konkret beeinflussen. Politische Teilhabe ist keine symbolische Geste, sondern eine Frage der Qualität staatlicher Entscheidungen. Wenn Menschen mit Fluchterfahrung strukturiert in politische Prozesse einbezogen werden, entstehen realitätsnahe, tragfähigere und wirksamere Lösungen. Ein solches Gremium ist daher kein symbolischer Akt, sondern ein Instrument zur Qualitätssteigerung staatlichen Handelns – zum Vorteil der Betroffenen wie auch der Behörden.»

Der Kanton Aargau hat seit 2022 ein Flüchtlingsparlament, das sich jährlich mit Politiker*innen aller Parteien und Vertreter*innen der Verwaltung trifft, und macht damit gute Erfahrungen. Denn ein solches Gefäss sorgt dafür, dass die Anliegen von Geflüchteten koordiniert und gebündelt statt als unkoordinierte Einzelanliegen an Politik und Verwaltung herangetragen werden. Sie fliessen somit in einem geordneten Prozess in die kantonale Politik, ohne damit die bestehende demokratische Ordnung zu gefährden.

Das Aargauer Projekt wurde 2022 vom Schweizer Flüchtlingsparlament lanciert, das seinerseits 2021 im Rahmen des Projekts «Unsere Stimmen» des Vereins NCBI Schweiz gegründet worden ist. Der Kanton Bern hatte das regionale Partizipationsprojekt «Unsere Stimmen» 2020 bis 2023 noch unterstützt. Doch bei der Forderung nach einem kantonalen Flüchtlingsparlament macht der Regierungsrat eine Kehrtwende. Obschon er in seiner Motionsantwort die Anliegen geflüchteter Menschen als legitim bezeichnet und die politische Teilhabe als zentral für die Demokratie erachtet, beantragt er die Ablehnung der Motion.

Der Regierungsrat betont in seiner Antwort, dass der Austausch mit regionalen Partnern, NGOs und weiteren Organisationen im Asylbereich ausreiche und er keine Parallelstrukturen schaffen will, die falsche Erwartungen wecken könnten. Die GRÜNEN erachten diese Argumente als nicht stichhaltig: So kennt der Kanton Bern schon heute ein Jugendparlament, in dem (noch) nicht Stimmberechtigte am politischen Prozess teilhaben können, ohne diesen zu gefährden. Und die Zusammenarbeit mit verschiedenen Organisationen ist zwar unabdingbar, ersetzt aber nicht den direkten Austausch mit den von der Asylpolitik Betroffenen. Der Regierungsrat verharrt in seiner Antwort im «Reden über» Geflüchtete, anstatt Offenheit für ein «Reden mit» Geflüchteten zu signalisieren. Die GRÜNEN dagegen sind überzeugt, dass die Zeit im Kanton Bern reif ist für die politische Mitwirkung von Betroffenen, und hofft, dass der Grosse Rat diesen Schritt mit der Zustimmung zu einem kantonalen Flüchtlingsparlament wagt.