Consultations
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Vernehmlassung: Teilrevision des Notariatsgesetzes
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Vernehmlassung: Gesetz über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)
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Vernehmlassung: Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben (FFsIG)
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Vernehmlassung: Änderung des Baugesetzes
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Vernehmlassung: Sachplan Biodiversität
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Vernehmlassung: Gesetz über die sozialen Leistungsangebote
Beim Gesetz über die sozialen Leistungen geht es um zentrale Angebote für den sozialen Zusammenhalt und die soziale Integration. Die Grünen kritisieren scharf, dass der Gesetzgebungsprozess schludrig und unseriös ist. Vor der angelaufenen Vernehmlassung zu einem neuen Gesetz […]
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Vernehmlassung: Gebietsänderungskonkordat Clavaleyres
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Vernehmlassung: Richtplananpassungen 18
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Vernehmlassung: Gesetz über die zentralen Personendatensammlungen
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Vernehmlassung: Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich / Einführungsgesetz zum Ausländer- und zum Asylgesetz
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