Bereits im Dezember 2024 war absehbar, dass eine Gewinnausschüttung der SNB realistisch ist. Die nun zu erwartenden zusätzlichen Einnahmen für den Kanton Bern von bis zu CHF 300 Millionen werden den bereits budgetierten Überschuss auf bis zu CHF 600 Mio. erhöhen. Umso absurder erscheinen die Beschlüsse des Grossen Rates aus der Budgetdebatte: Damals wurden vereinbarte und notwendige Investitionen verschoben oder gestrichen mit der Begründung, dass die finanzielle Situation des Kantons das hohe Investitionsvolumen nicht verkraften könnte. Bereits damals haben die GRÜNEN in Übereinstimmung mit der Regierung darauf hingewiesen, dass die finanzielle Situation des Kantons mit den geplanten hohen Überschüssen in den kommenden Jahren ausserordentlich solid ist. Nun verbessert sich diese Situation noch zusätzlich.

Überschuss muss in Bekämpfung der Klimakrise fliessen
Die GRÜNEN fordern mit Nachdruck, dass die zusätzlichen, nicht budgetierten Einnahmen nun nicht in unnötigen Schuldenabbau fliessen, sondern in die Erreichung der Klimaziele investiert werden. Es bietet sich die Schaffung eines Klimafonds an. Damit könnte beispielsweise der vom Grossen Rat beschlossene Green New Deal umgesetzt werden. Die GRÜNEN fordern, dass dieser nun rasch an die Hand genommen und bis zum Ende der Legislatur eine erste Investitionstranche ausgelöst wird.