Prämienverbilligungen: GRÜNE fordern deutlichere Erhöhung
Seit mehreren Jahren schöpft der Regierungsrat die budgetierten Mittel für die Prämienverbilligungen, die der Bevölkerung zustehen würden, nicht aus. Heute hat der Regierungsrat endlich reagiert: Mit einer minimalen Erhöhung der Prämienverbilligungen soll sichergestellt werden, dass die gesetzlichen Mindestvorschriften wieder eingehalten werden. Das reicht jedoch nicht aus.
Das Gesetz gibt im Kanton Bern vor, dass zwischen 25 und 45% der Bevölkerung Prämienverbilligungen erhalten sollen. Die Stimmbevölkerung hat sich in einer Referendumsabstimmung 2016 explizit gegen eine Streichung dieser Bestimmung ausgesprochen. Zuletzt erhielten knapp 25% der Bevölkerung Verbilligungen – mit der heute angekündigten Neuregelung für Familien steigt der Wert auf 28%. Angesichts der tatsächlichen Prämienlast und der allgemeinen Teuerung ist das deutlich zu wenig.
Die Prämienlast im Kanton Bern ist schweizweit eine der höchsten. Nächstes Jahr wird erwartet, dass die Prämien um bis zu 10% steigen, nachdem die Menschen schon dieses Jahr eine satte Erhöhung von 6.4% berappen müssen. Dies belastet Menschen mit tiefen Einkommen enorm.
Dazu kommt, dass das Budget für die Prämienverbilligungen in den letzten Jahren nie ausgeschöpft wurde. Mit der heute präsentierten Vorlage rechnet der Regierungsrat mit Mehrausgaben von rund 31 Millionen Franken. 2022 wurde das Budget für die Prämienverbilligungen um 50 Millionen unterschritten. Eine grosszügigere Erhöhung wäre damit durchaus möglich, besonders auch angesichts der Tatsache, dass der Bundesanteil eher steigt.
Seraina Patzen, Grossrätin der GRÜNEN, sagt: «Diese minimale Erhöhung der Prämienverbilligungen reicht bei Weitem nicht aus. Der Regierungsrat muss den gesetzlichen Spielraum nutzen und mehr Menschen entlasten, damit unser Gesundheitssystem nicht noch unsozialer wird.»