Nein zum masslosen Autobahn-Ausbau – Ja zur Berner Solar-Initiative
Die Delegiertenversammlung der GRÜNEN Kanton Bern richtete ihren Blick am Dienstagabend in die Zukunft: Die Delegierten stellten die Weichen für die kantonalen Wahlen 2026 und fassten einstimmig die Ja-Parole für die Berner Solar-Initiative, die am 9. Februar 2025 zur Abstimmung kommt. Für die Abstimmungen vom 24. November 2024 fassten die Delegierten einstimmig die Nein-Parole für den masslosen Autobahn-Ausbau und die beiden Vorlagen zum Mietrecht. Für die KVG-Änderung (EFAS) beschlossen sie die Ja-Parole. Zudem wurde Christina Aebischer neu ins Vize-Präsidium gewählt.
Mit der Verabschiedung der grünen Wahlgrundsätze, die auch den internen Fahrplan vorgeben, stellten die Delegierten am Dienstagabend die Weichen für die kantonalen Wahlen im Frühling 2026. Primäres Ziel ist es, zusätzliche grüne Grossratssitze zu gewinnen. «Mit einem engagierten Wahlkampf und motivierten Kandidat*innen wollen wir an die Erfolge von 2022 anknüpfen», so Brigitte Hilty Haller, Co-Präsidentin GRÜNE Kanton Bern, und weiter: «als drittstärkste Partei im Kanton Bern, wollen wir auch weiterhin Regierungsverantwortung übernehmen».
Ja zur Berner Solar-Initiative
Im Herbst 2021 haben die GRÜNEN gemeinsam mit einer Allianz verschiedener Parteien und Organisationen die Berner Solar-Initiative mit über 18’000 Unterschriften eingereicht. Nach einer langwierigen parlamentarischen Prozess kommt die Berner Solar-Initiative nun am 9. Februar 2025 endlich zur Abstimmung. «Die Berner Solar-Initiative ist heute wichtiger denn je. Nur mit der Initiative können die Ausbauziele der erneuerbaren Energien erreicht werden. Die Berner Solar-Initiative stärkt die Versorgungssicherheit, ist gut für das Klima und die lokale Wirtschaft», so Cyprien Louis, Co-Präsident GRÜNE Kanton Bern. Die Delegierten fassten einstimmig die Ja-Parole für die Berner Solar-Initiative. Auch für den Gegenvorschlag wurde die Ja-Parole gefasst, im Falle eines Stichentscheides sprechen sich die Delegierten für die Solar-Initiative aus.
Nein zum masslosen Autobahn-Ausbau
Die Delegierten fassten an ihrer Versammlung auch die Parolen zu den nationalen Abstimmungen vom 24. November 2024. Für 5,3 Milliarden Franken wollen Bundesrat und Parlament – mitten in der Klimakrise – den grössten Autobahn-Ausbau seit Jahrzehnten realisieren. Mit dem 8-Spur-Ausbau der Grauholz-Autobahn zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl sowie dem 6-Spur-Ausbau bis Kirchberg ist der Kanton Bern besonders betroffen. Diese beiden Berner Ausbauprojekte sind nicht nur schädlich fürs Klima; sie würden auch grosse Flächen Kulturland und Wald vernichten, Naherholungsgebiete tangieren sowie Mehrverkehr und Lärm verursachen. Die Delegierten der GRÜNEN Kanton Bern beschlossen einstimmig die NEIN-Parole zum Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen.
Auch gegen die beiden Verschärfungen des Mietrechts – die erschwerte Untermiete sowie die vereinfachte Kündigung wegen Eigenbedarfs – sprachen sich die Delegierten mit der einstimmigen Nein-Parole sehr deutlich aus.
Für die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung zur einheitlichen Finanzierung der Leistungen (KVG EFAS) entschied sich eine Mehrheit der Delegierten nach ausgiebiger Diskussion der Pro- und Contra-Argumente für die Ja-Parole. EFAS bringt längerfristig ein sozialeres Verhältnis zwischen Kopfprämien und steuerfinanziertem Anteil an die Gesundheitsleistungen. Zudem stärkt der Systemwechsel die ambulante Versorgung und fördert die Koordination im Gesundheitswesen – ein wichtiger erster Schritt in Richtung Reformierung des Gesundheitswesens.
Christina Aebischer als neue Vize-Präsidentin gewählt
Im Vize-Präsidium der GRÜNEN Kanton Bern kam es zu einem Wechsel: Die beiden Geschäftsleitungsmitglieder Christine Badertscher und David Müller sind bei den Gesamterneuerungswahlen nicht zur Wiederwahl angetreten. An der Delegiertenversammlung wurde das langjährige Engagement der beiden von Brigitte Hilty Haller gewürdigt. Als Nachfolge wurde Christina Aebischer ins Vize-Präsidium der GRÜNEN Kanton Bern gewählt. Die 55-jährige Fachberaterin Klimaanpassung und Klimapolitik lebt in Köniz, wo sie seit 2015 für die GRÜNEN im Gemeindeparlament politisiert. «Als Co-Präsidentin der Ortspartei Köniz, Delegierte der GRÜNEN Kanton Bern und der GRÜNEN Schweiz bringt Christina Aebischer viel politische Erfahrung mit. Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit.», sagte Brigitte Hilty Haller. Die bestehenden Geschäftsleitungsmitglieder inklusive Co-Präsidium wurden in ihren Ämtern einstimmig bestätigt.
Zudem verabschiedeten die Delegierten das Budget 2025 der GRÜNEN Kanton Bern ohne Gegenstimme.