Monitoring 2017 «Nachhaltige Entwicklung im Kanton Bern»

Die Grünen Kanton Bern fordern eine konsequente Nachhaltigkeitsprüfung für politische Geschäfte und anstehende Investitionen. Die Legislaturrichtlinien 2018-2021 der neuen Regierung müssen klare Zielvorgaben und Projekte enthalten, welche die ökologische und soziale Nachhaltigkeit verbessern und insbesondere die Umwelt- und Klimapolitik verstärken. Die Grünen haben mit der nationalen Fairfood-Initiative und der Zersiedlungs-Initiative zwei konkrete Projekte im Köcher, welche in Sachen Nachhaltigkeit Weichenstellungen auch für den Kanton Bern bedeuten.

Die Grünen Kanton Bern begrüssen und anerkennen ausdrücklich, dass der Regierungsrat die Regierungspolitik aufgrund der Grundsätze der Nachhaltigen Entwicklung regelmässig bilanziert und auch mit anderen Kantonen vergleicht. Die Resultate zeigen aber klaren Handlungsbedarf auf, da die Bilanz sehr durchzogen ist. Im Vergleich mit anderen Kantonen schneidet der Kanton Bern unterdurchschnittlich ab und hat sich gar verschlechtert.

Die Grünen haben in den vergangenen Jahren konstruktive Vorschläge entwickelt und auch wichtige Verbesserungen bewirkt. So mit der inzwischen verankerten Kulturlandinitiative, mit dem Fracking-Verbot, aber auch mit der Initiative Bern Erneuerbar, auch wenn letztere knapp keine Mehrheiten gefunden hat.  Im Bereich der Energiepolitik steht mit dem neuen Energiegesetz der Lackmus-Test noch bevor, da dieses Gesetz von den Wirtschaftsverbänden mit fadenscheinigen Argumenten bekämpft wird, obwohl es mit der nationalen Energiestrategie 2050 einen breiten Konsens gibt. Die Grünen setzen sich für ein griffiges Energiegesetz und konsequent für den Schutz und Erhalt der natürlichen Ressourcen im Kanton Bern ein. Projekte wie neue Strassenkapazitäten, Finanzspritzen für den Ausbau des Flughafens Belpmoos oder für olympische Strohfeuer erfüllen die Kriterien der Nachhaltigkeit nie und nimmer.

Im Umweltbereich hat der Kanton Bern Handlungsbedarf, neben dem zu hohen Bodenverbrauch (überbaute Fläche pro Einwohner/in) auch beim zu hohen Rohstoffverbrauch. Vorgaben und Projekte beim Recycling und bei der Kreislaufwirtschaft (Grüne Wirtschaft) müssen endlich angepackt werden, wie es Grüne Vorstösse fordern. Beim Bodenverbrauch hat die Siedlungsfläche pro Kopf im Kanton Bern innert 30 Jahren von 364m2 auf 413 m2 zugenommen und ist schweizweit überdurchschnittlich. Insgesamt hat der Fussabdruck, d.h. der Verschleiss an natürlichen Ressourcen zu- statt abgenommen. Hier setzt die Grüne Zersiedlungs-Initiative an, die national in der Beratung im Parlament ist und für den Kanton Bern wichtige Verbesserungen bringt.

Aber auch bei der sozialen Nachhaltigkeit gibt es grossen Handlungsbedarf. Erfreulich ist, dass der öffentliche Verkehr zugenommen hat. Hingegen ist aber der Fuss- und Veloverkehr, trotz grossem Potential unverändert. Schlecht, bzw. gar mit negativem Trend sind die Entwicklungen in den Bereichen Integration (sinkende Anzahl Einbürgerungen), Chancengleichheit (weniger Frauen in Kaderpositionen) und Solidarität (weniger Hilfsaktionen in der Schweiz und im Ausland). Bei der Einkommens- und Vermögensverteilung hat sich «die Schere zwischen Arm und Reich im Kanton Bern in den vergangenen Jahren geöffnet». Auch vor diesem Hintergrund sind die Entscheide für Sozialabbau bei der Sozialhilfe und gleichzeitigen Steuergeschenken für internationale Grosskonzerne wie Ebay etc. unverständlich und werden daher zur Zeit mit Referenden bekämpft.

Die Grünen verlangen eine konsequente Nachhaltigkeitsprüfung für politische Geschäfte und anstehende Investitionen. Die Legislaturrichtlinien 2018-2021 der neuen Regierung müssen klare Zielvorgaben und Projekte enthalten, welche die Nachhaltigkeit verbessern und insbesondere die Umwelt- und Klimapolitik verstärken. Die Grünen haben dazu mit dem Masterplan Klima* Vorschläge gemacht, die in der neuen Legislatur weiter verfolgt werden.

* https://www.gruenebern.ch/blog/gruene-delegierte-verabschieden-klima-masterplan-fuer-bern