Klimaschädliches Luxusprojekt mit schlechtem Nutzen-Kosten-Verhältnis
Die GRÜNEN erachten die Umfahrungsstrasse in Aarwangen als Projekt aus dem letzten Jahrhundert. In der heutigen Zeit mit dem grossen Verlust natürlicher Ressourcen und dem Klimawandel sind neue Strassen nicht mehr zeitgemäss und zukunftstauglich. Für die GRÜNEN ist klar, dass die Prioritäten bei den knappen Investitionsmitteln bei zukunftsfähigeren und klimaverträglichen Projekten liegen müssen. Das vorliegende Projekt erfüllt diese Kriterien angesichts des schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnisses nicht.
Die GRÜNEN erachten die Umfahrungsstrasse in Aarwangen als Projekt aus dem letzten Jahrhundert. In der heutigen Zeit mit dem grossen Verlust natürlicher Ressourcen und dem Klimawandel sind neue Strassen nicht mehr zeitgemäss und zukunftstauglich. Für die GRÜNEN ist klar, dass die Prioritäten bei den knappen Investitionsmitteln bei zukunftsfähigeren und klimaverträglichen Projekten liegen müssen. Das vorliegende Projekt erfüllt diese Kriterien angesichts des schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnisses nicht.
Die Konzeption der ‘Verkehrssanierung’ mit dem Bau einer Umfahrungsstrasse basiert auf Konzepten aus der Verkehrs-Wachstumseuphorie des letzten Jahrhunderts. Die Zerschneidung des gesamten Smaragdgebietes und der Naherholungsräume beurteilen wir als einen gravierenden und unverhältnismässigen Eingriff. Die Ausweitung der Strassenkapazitäten und die damit verbundenen höheren CO2-Emissionen stehen im scharfen Kontrast zu den Vorgaben der Klimapolitik. Die GRÜNEN lehnen den Bau einer Umfahrungsstrasse ab. Unbestritten ist die Sanierung der Ortsdurchfahrt Aarwangen, die zu einer höheren Sicherheit inbesondere für den Langsamverkehr führt. Die GRÜNEN beantragen deshalb, dass die Vorlage aufgeteilt wird und die Massnahmen «Ortsdurchfahrt Aarwangen» unabhängig von der geplanten Umfahrungsstrasse realisiert werden.
Hochwertiges Kulturland wird zerstört
Die Umfahrungsstrasse nimmt mit 27 Hektaren einen bedeutenden Anteil an Kulturland in Anspruch und stellt einen massiven Eingriff in die Landschaft dar. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich im Jahr 2013 für die Revision des Raumplanungsgesetzes ausgesprochen. Die Zustimmung war ein klares Zeichen gegen die Zersiedelung und für den Kulturlandschutz sowie den Erhalt möglichst vieler intakter Landschaften. Ohne die knappe und nicht erneuerbare Ressource Boden kann die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben nicht erbringen. Besonders wichtig ist der Schutz der besten Böden, der Fruchtfolgeflächen. Trotzdem werden in der Schweiz noch immer fast 1 m2 Land pro Sekunde überbaut. Aufgrund dieser Entwicklung ist es gegenüber den nachfolgenden Generationen unverantwortbar, für eine Strasse so viel hochwertiges Kulturland zu überbauen. Zudem befürchten wird, dass später entlang der Umfahrungsstrasse neue Baugebiete eingezont werden, insbesondere für Industriebauten.
Die Umfahrungsstrasse ist ein massiver Einschnitt in ein bedeutendes Naherholungsgebiet. Es zerschneidet die Lebensräume gefährdeter Arten und führt mitten durch das Smaragdgebiet.
Fragwürdiges Nutzen-Kosten-Verhältnis
Der Bewertungsbericht kommt zum Schluss, dass die Gesamtbeurteilung positiv ausfällt. Es wird ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1.2 ermittelt, was ohnehin knapp ist. Einige der Annahmen und insbesondere die Gewichtung sind sehr fraglich wenn nicht unglaubwürdig. Nur geringfügige Anpassungen würden die Gesamtbeurteilung ins Negative umkehren.
Klimafolgen müssen berücksichtig werden!
Die Auswirkungen auf das Klima werden kaum abgehandelt und als nicht relevant abgetan. Diese Haltung ist schlicht und einfach im Jahr 2020 inakzeptabel. Einerseits verlangt das Klimaabkommen von Paris klar eine Reduktion des CO2-Ausstosses und dabei muss auch der motorisierte Individualverkehr Teil der Lösung werden (und nicht das Problem vergrössern). Beim Thema Klimawandel hat sich die Ausgangslage seit der Volksabstimmung über den Projektierungskredit massgeblich verändert. So hat die vom Grossen Rat am 4. Juni 2019 beschlossene «Erklärung zur Klimapolitik», die Politik zur prioritären Behandlung von Massnahmen zugunsten des Klimaschutzes verpflichtet. Die Nichtbeachtung der Klimaproblematik wirft ein schlechtes Bild auf den ganzen Bericht und lässt grundsätzlich Zweifel aufkommen, ob der Bericht den Anforderungen genügt. Die GRÜNEN verlangen, dass die Auswirkungen der Ausweitung der Strassenkapazitäten unter Klimaaspekten vertieft dargelegt werden.
Unnötiges Luxusprojekt
Die Projektkosten sind mit 196 Mio. CHF beziffert, was angesichts der finanziellen Lage des Kantons Bern und dem ausgewiesenen Investitionsstau und ungenügenden Investitionsmitteln – insbesondere nach der Corona-Krise – sehr hoch ist. Die Kosten werden inzwischen deutlich höher beurteilt, als bei der Abstimmung zum Projektierungskredit. Die Steigerung von 136 auf 196 Mio. entspricht 44% Mehrkosten. Das sind massive Mehrkosten, auch wenn nun die Kosten der asm noch zusätzlich integriert wurde.