KEnG: Ein Tropfen auf den heissen Stein – Nachbesserungen für den Klimaschutz notwendig!
Eine rasche Neuauflage des kantonalen Energiegesetzes ist dringlich, um die Klimaziele erreichen zu können. Die GRÜNEN fordern ein wirksames Gesetz und werden sich mit allen Instrumenten dafür einsetzen. Dringlich ist ein rascherer Ausbau der Solarenergie, die im Vorschlag nur den Neubau umfasst, was völlig ungenügend ist.
Die GRÜNEN begrüssen eine Neuauflage des kantonalen Energiegesetzes. Nach der knappen Ablehnung des Energiegesetzes am 10.2.2019 mit 50.6% zeigte eine wissenschaftliche Nachbefragung, dass aus Sicht der Berner Stimmberechtigten eine Revision des kantonalen Energiegesetzes keineswegs vom Tisch sei. 70% aller Berner Stimmberechtigten wünschen sich, dass die Behörden noch einmal gründlich über einen neuen Vorschlag nachdenken und einen solchen präsentieren. Daher ist es mehr als 2 Jahre später dringlich, dass rasch eine Neuauflage des Energiegesetzes vorgelegt wird, welches zur Erreichung der Klimaziele beitragen muss. Zudem entspricht die Neuauflage der Gesetzesrevision der Forderung der überparteilichen Motion Klauser « Kantonale Hoheit behalten im Bereich Energie und Gebäude », welche Ende August 2020 vom Grossen Rat deutlich überwiesenen worden war.
Das vorgeschlagene Konzept der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ist ein interessanter Ansatz. Dabei ist aber die Höhe der Grenzwerte für dessen Wirksamkeit entscheidend. Die GRÜNEN werden die Vorschläge im vorliegenden Gesetzesprojekt prüfen und sich im Rahmen der Vernehmlassung vertieft dazu äussern.
Das Potential von rund 175’000 Solardächern nutzen
Ungenügend ist der Vorschlag klar im Bereich der Nutzung der Solarenergie. Der Vorschlag sieht einzig die Nutzung von Neubauten vor. In den letzten Jahren wurden im Kanton Bern jährlich rund 1100 Gebäude mit Wohnnutzung gebaut, dies bei einem Bestand von gesamtkantonal 237’000 von Wohngebäuden. Daher reicht es nicht, sich auf den Neubau zu beschränken, da damit das riesige Potential der Sonne ungenügend genutzt wird. «Bis im Jahr 2040 würden mit der Beschränkung auf den Neubau nur rund 11-13% der für Solarenergie geeigneten Gebäude genutzt. Dank der Solar-Initiative soll der Kanton Bern sein Potential wirksam nutzen», fordert David Müller, Vizepräsident GRÜNE Kanton Bern.
Wenn der Kanton Bern weitermacht wie bisher, wird sein Potenzial für Solarstrom auf den Dächern erst in 300 Jahren ausgeschöpft haben. Hier wollen die GRÜNEN mit der Solar-Initiative Gegensteuer geben und das ganze Potential aller geeigneten Dächer und Fassaden im Kanton Bern zur Energieproduktion nutzen.
Mit voller Kraft setzen sich die GRÜNEN aktuell für die Annahme des CO2-Gesetzes im Juni auf nationaler Ebene ein.