Ja zum Stromgesetz – für die Energiewende und mehr Klimaschutz!
Die Delegierten der GRÜNEN Kanton Bern haben am Dienstagabend die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Juni 2024 gefasst. Die Delegierten beschlossen einstimmig die Ja-Parole zum Stromgesetz. Weiter sprachen sich die Delegierten einstimmig für die Prämien-Entlastungs-Initiative und gegen die Kostenbremse-Initiative aus.
Damit die Schweiz die Energiewende schafft, braucht es am 9. Juni 2024 ein Ja zum Stromgesetz. Das Stromgesetz fördert den Ausbau der erneuerbaren Energien und enthält wichtige Massnahmen, um die Energieverschwendung zu reduzieren und die Effizienz zu steigern. Damit ist das Stromgesetz ein notweniger Schritt für mehr Klimaschutz und die Erreichung des Netto-Null-Zieles bis 2050. «Wir GRÜNE haben uns im Parlament erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien schneller vorangetrieben wird.», erklärt Aline Trede, Nationalrätin und Fraktionspräsidentin der GRÜNEN, «Mit dem Stromgesetz werden die Erneuerbaren vor allem dort ausgebaut, wo Strom am effizientesten produziert werden kann und wo die Beeinträchtigung der Natur gering ist – also auf Dächern, Fassaden und rund um bestehende Infrastrukturen.» Die Delegierten fassten entsprechend einstimmig (1 Enthaltung) die Ja-Parole für das Stromgesetz.
Seit Jahren steigen die Krankenkassenprämien nicht nur stärker als die Gesundheitskosten, sondern auch viel stärker als die Einkommen. Gleichzeitig stehlen sich viele Kantone aus der Verantwortung: Im Kanton Bern beispielsweise hat der Regierungsrat in den letzten Jahren die budgetierten Mittel für die Prämienverbilligungen, die der Bevölkerung zustehen würden, nicht ausgeschöpft.
Krankenkassenprämien sind heute auch für weite Teile des Mittelstandes eine grosse Belastung. Die Prämien-Entlastungs-Initiative fordert nun, dass kein Haushalt mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden muss. Dafür sollen auch die Beiträge des Bundes an die Prämienverbilligung erhöht werden. Die GRÜNEN Kanton Bern unterstützen die soziale Prämien-Entlastungs-Initiative und beschliessen einstimmig die Ja-Parole.
Die Kostenbremsen-Initiative dagegen führt zu einem Leistungsabbau in der Grundversicherung und zu noch mehr Druck für das Gesundheits- und Pflegepersonal – und ignoriert damit die Anliegen der Pflegeinitiative. Diesen Schritt hin zu einer unsozialen Zweiklassenmedizin muss verhindert werden. Die Delegierten sprachen sich deshalb deutlich (2 Enthaltungen, 0 Ja) gegen die Initiative aus.
Ebenfalls einstimmig folgten die Delegierten der Empfehlung des Vorstandes bei der Initiative für Freiheit und körperliche Unversehrtheit und beschlossen die Nein-Parole.