GRÜNE sagen Nein zum Budget 2024
Heute ging die Budgetdebatte im Grossen Rat zu Ende. Das verabschiedete Budget zeichnet sich aus durch eine Umverteilung von unten nach oben: Während bei den Prämienverbilligungen trotz Prämienschock weniger budgetiert wird als in den Vorjahren, sollen die Steuern für Unternehmen gesenkt werden. Die GRÜNEN tragen diese unsoziale Politik nicht mit und haben das Budget in der Schlussabstimmung deshalb abgelehnt.
Die Budgetdebatte des Grossen Rats war geprägt von einem grossen Spagat: Zum einen behaupteten die bürgerliche Mehrheit und der Regierungsrat immer dann, wenn es um Sozialausgaben ging, dass die finanzielle Lage des Kantons angespannt sei. Auf der anderen Seite verteidigten dieselben Kräfte eine Steuersenkung für Unternehmen, die ein Loch von 40 Millionen in die Staatskasse reisst. Diese Steuersenkung kommt vor allem grossen, lukrativen Unternehmen zugute, da zwei Drittel der Berner Unternehmen bereits heute wenig bis keine Steuern zahlen. Grossrätin Rahel Ruch kommentiert: «Der Grosse Rat hat eine Umverteilung von unten nach oben entschieden. Familien, die unter hohen Mieten und der Prämienlast leiden, finanzieren die Steuergeschenke an Grosskonzerne. Das ist falsch.»
Personalmassnahmen: Verpasste Chance für Gesundheits- und Pflegebereich
Die GRÜNEN sind erfreut über die Lohnmassnahmen, die der Regierungsrat ausgehandelt und denen der Grosse Rat zugestimmt hat. Erfreulich sind insbesondere die deutlichen Verbesserungen für die Lehrpersonen, die dem grossen Engagement der grünen Regierungsrätin Christine Häsler zu verdanken sind. Bedauerlich ist jedoch, dass die bürgerliche Mehrheit es ablehnte, dem Personal von subventionierten Betrieben gleichwertige Lohnmassnahmen zu gewähren. Angesichts der Tatsache, dass es sich dabei vor allem um Menschen im Gesundheits- und Sozialbereich handelt, deren Löhne sowieso unterdurchschnittlich sind, ist das eine falsche Prioritätensetzung.
Kein zukunftsgerichtetes Budget
Einzig im Bereich Förderprogramm für erneuerbare Energien und Energieeffizienz rang sich der Grosse Rat durch und sprach 5 Millionen als Übergangsfinanzierung bis zum Inkrafttreten des Klimaschutzgesetzes. Im Bereich Stellen für die Klimastrategie konnte zumindest ein Kahlschlag verhindert werden, trotzdem werden 1.5 Stellen gestrichen. Grossrat Fredy Lindegger konstatiert: «In der Gesamtabwägung kommen wir zum Schluss, dass dieses Budget nicht zukunftsgerichtet ist: Es bräuchte viel mehr Engagement in der Sozialpolitik, bei der Umsetzung der Klimamassnahmen zu sparen ist vollkommen falsch.» Die Grüne Fraktion stimmte deshalb in der Schlussabstimmung grossmehrheitlich gegen das Budget 2024.