Grosser Rat verpasst Chance zu raschem Solarausbau
In der Herbstsession hat sich der Berner Grosse Rat sowohl gegen die kantonale Solar-Initiative als auch gegen eine abgeschwächte Solarpflicht bei Dachsanierungen gestellt. Das Initiativkomitee der Berner Solar-Initiative ist überzeugt, dass der Grosse Rat damit an der Bevölkerung vorbei politisiert. Das vorhandene Potenzial soll zu Gunsten der Versorgungssicherheit, des Klimas und der lokalen Wirtschaft rasch genutzt werden.
Im Herbst 2021 wurde die Berner Solar-Initiative von einer Allianz verschiedener Parteien und Organisationen mit über 18’000 Unterschriften eingereicht. Darauffolgend haben sowohl der Regierungsrat wie auch die zuständige Kommission des Grossen Rats (BaK) anerkannt, dass Handlungsbedarf besteht, und haben Gegenvorschläge zur Initiative als Kompromisslösung ausgearbeitet. In der ersten Lesung des Grossen Rats im Frühling dieses Jahres wurde der Gegenvorschlag jedoch an die Kommission zurückgewiesen, mit dem Auftrag diesen massiv zu verwässern.
Verpasste Chance zur raschen Nutzung des Solarpotenzials
An der heutigen Sitzung hat eine Mehrheit des Grossen Rats die Berner Solar-Initiative abgelehnt und nur diesen nun stark verwässerten Gegenvorschlag angenommen. Das Initiativkomitee ist enttäuscht über das heutige Ergebnis im Grossen Rat. Mit der Ablehnung der Initiative und ohne griffigen Gegenvorschlag verpasst der Grosse Rat die Chance, rasch einen wichtigen Schritt zur Nutzung des grossen vorhandenen Solarpotenzials zu machen.
Schweizweit wird heute ca. 90% des vorhandenen Solarpotenzials auf bestehender Infrastruktur nicht genutzt. David Müller, Mitglied des Initiativkomitees sagt dazu: «Es ist absolut unverständlich, wieso komplett auf eine Vorgabe zur Nutzung von gut geeigneten Flächen auf bestehenden Gebäuden verzichtet wird. Vor allem im Bestand ist das unausgeschöpfte Potenzial enorm gross. Gerade bei grossen Gebäuden hinkt der Solarausbau hinterher.»
Kanton Bern im Rückstand
Die im ausgehölten Gegenvorschlag vorgesehene Meldepflicht bei einer Dachsanierung hingegen vermag den Ausbau kaum zu beschleunigen. Andere Kantone zeigen, dass es mehr braucht und mehr möglich ist. Im Kanton Luzern hat beispielsweise im Mai 2024 das kantonale Parlament einer Solarpflicht bei bestehenden Gebäuden mit klarer Mehrheit zugestimmt. Eine kürzlich veröffentlichte repräsentative Umfrage im Kanton Bern hat zudem gezeigt, dass das Anliegen auch bei der Berner Bevölkerung auf grosse Zustimmung stösst. Beat Kohler seitens Schweizerische Vereinigung für Sonnenenergie (SSES) erklärt: «Die Berner Solar-Initiative ist jetzt wichtiger denn je. Nur mit der Initiative können die Ausbauziele der erneuerbaren Energien erreicht werden. Die Berner Solar-Initiative stärkt die Versorgungssicherheit, ist gut für das Klima und die lokale Wirtschaft.»
Berner Solar-Initiative
Die Berner Solar-Initiative wurde gemeinsam von den GRÜNEN Kanton Bern, den Jungen Grünen Kanton Bern, der Schweizerischen Vereinigung für Sonnenenergie SSES und der Energiewende-Genossenschaft lanciert. Casafair, die Evangelische Volkspartei Kanton Bern und die Grünliberale Partei Kanton Bern gehören zu den unterstützenden Organisationen. Die Berner Solar-Initiative verlangt, dass auf dafür geeigneten Dächern und Fassaden künftig solare Wärme oder Solarstrom produziert wird. Sie enthält klare Zielsetzungen für den Ausbau der Solarenergie auch auf Bestandesbauten bis 2024. Sie stärkt die lokale Wirtschaft und erlaubt einen raschen und sozialverträglichen Ausbau der Solarenergie im Kanton Bern. Die Berner Solar-Initiative wurde am 17. November 2021 mit 18’696 gültigen Unterschriften eingereicht.