Fünf Jahre nach der Klima-Erklärung des Grossen Rates: Grosse Worte, kleine Wirkung
Vor fünf Jahren hat der Grosse Rat mit dem selten genutzten Instrument der Erklärung beherztes Handeln und Priorität für den Klimaschutz versprochen. Mit einer Interpellation wollen die GRÜNEN nun vom Leitungsgremium des Kantonsparlaments wissen, was daraus geworden ist. Sie erwarten eine fundierte Zwischenbilanz – und im Endeffekt neuen Schwung für die Klimapolitik.
«Der Grosse Rat ist bereit, das in seinem Einflussbereich Mögliche zu tun, um dem Klimawandel entgegenzutreten. Mögliche Massnahmen werden prioritär behandelt.» Das sind Kernsätze aus der «Erklärung zur Klimapolitik», die der Grosse Rat des Kantons Bern am 4. Juni 2019 beschlossen hat. Eine Session zuvor hatte das Kantonsparlament auf Antrag der Mitte eine Kommission mit der Formulierung einer solchen «Erklärung» beauftragt. Die Initiative dazu war von den GRÜNEN ausgegangen; ein Antrag, der auch von Ratsmitgliedern aus SP, GLP, FDP und EVP mitgetragen wurde, hatte die Forderung aufs Tapet gebracht. Gleich nach dem Beschluss der Erklärung gab der Grosse Rat gleichentags, ebenfalls auf Antrag der GRÜNEN, den Auftrag zur Ausarbeitung des mittlerweile geltenden Klimaschutz-Artikels der Kantonsverfassung.
Für die Beantwortung externe Expertise beziehen
Fünf Jahre danach ist von der Bereitschaft des Grossen Rats, für den Klimaschutz alles Mögliche zu tun und dafür Prioritäten zu setzen, nicht mehr viel zu spüren. Die GRÜNEN haben das Fünf-Jahr-Jubiläum der Klima-Erklärung deshalb genutzt, mit einer Interpellation Rechenschaft über das seither Angepackte und Versäumte zu verlangen. Der von Grossrat Bruno Vanoni formulierte Vorstoss fordert vom Büro, dem Leitungsorgan des kantonalen Parlaments, eine fundierte Standortbestimmung «unter Beizug externer Expertise im Sinne einer Aussensicht auf wissenschaftlicher Grundlage». Zu den verlangten Auskünften gehört denn auch die Frage, ob das Ratsbüro bereit ist, die Beantwortung der Interpellation auf externer Expertise mit wissenschaftlichem Anspruch aufzubauen.
Alles Mögliche getan und Prioritäten gesetzt?
Konkret wird in der Interpellation um eine Beurteilung gebeten, ob der Grosse Rat in den fünf Jahren seit der «Erklärung zur Klimapolitik» die darin anerkannte «Mitverantwortung bei der Bekämpfung des Klimawandels» ausreichend wahrgenommen hat. Weiter wird Auskunft verlangt über die Einlösung der Versprechen, das Mögliche zur Bekämpfung des Klimawandels zu tun und entsprechende Massnahmen prioritär zu behandeln. Aufgeworfen wird auch die Frage, ob das Kantonsparlament über die nötigen Instrumente verfügt, um bei all seinen Entscheiden die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen und Prioritäten setzen zu können.
Klimafolgen-Abschätzung in Ausarbeitung
In diesem Zusammenhang erinnert die Interpellation an das Instrument der Klimafolgenabschätzung: Damit soll vor allen Grossratsentscheiden aufgezeigt werden, welche Auswirkungen sie auf das Klima haben. Der Grosse Rat hat ein grünes Postulat mit dieser Forderung vor vier Jahren angenommen; die Ausarbeitung in der kantonalen Verwaltung ist im Gange. «Auch dieses Beispiel zeigt: Es braucht mehr Tempo in der Klimapolitik», sagt Grossrat Bruno Vanoni: «Eine fundierte und selbstkritische Beantwortung der Motion bringt hoffentlich auch wieder mehr Elan und Ambitionen in die Klimapolitik.»