Im Rahmen der Debatte über Investitionspriorisierung hat die Mehrheit des Grossen Rates wider aller Vernunft eine Investitionsbremse («theoretische Neuverschuldung») eingebaut, welche die bestehende Schuldenbremse verdoppelt. Damit kann der Kanton wichtige Investitionen insbesondere im Bildungsbereich nicht umsetzen. Bereits beschlossene Vorhaben wie der Bau von neuen Gebäuden im Berner Jura oder der Umzug der Lädere werden gestoppt, schon ausgegebenes Geld muss abgeschrieben und Planungsprozesse wiederholt werden. Dieses Vorgehen ist staatspolitisch fragwürdig und gefährdet das Vertrauen in die Politik. Angesichts des gesunden Staatshaushalts, der budgetierten grossen Überschüsse und des ohnehin vorgesehenen Schuldenabbaus sind diese Beschlüsse reine Ideologie. Grossrat Fredy Lindegger kommentiert: «Für diese neue Investitionsbremse gibt es keine sachlichen Gründe. Die Auswirkungen sind aber beträchtlich: Die wirtschaftliche Weiterentwicklung des Kantons wird leiden, wenn wir jetzt nicht investieren. Und die Verzögerung macht die Projekte sicher nicht günstiger.»

Umverteilung von unten nach oben
Das vorgelegte Budget enthielt bereits wenig Antworten auf die grössten Herausforderungen unserer Zeit: Weder bietet es einen ernsthaften Ansatz, um die Klimakrise zu bekämpfen. Noch stellt es für Familien, die unter Teuerung und hohen Mieten leiden, Unterstützung zur Verfügung. Die Mehrheit des Grossen Rates hat diese Tendenz noch verstärkt: Studiengebühren sollen erhöht werden, wichtige Stellen zur Umsetzung des Klimaartikels in der Verfassung gestrichen und das Personal mit kaum Teuerungsausgleich abgespiesen werden. Grossrätin Rahel Ruch bilanziert: «Die bürgerliche Mehrheit politisiert an der Bevölkerung vorbei. Es bräuchte endlich ein Klima-Investitionsprogramm und mehr Prämienverbilligungen statt Spardruck und Steuersenkungen.»

Die GRÜNEN Kanton Bern lehnten sowohl Budget als auch Finanzplan angesichts dieser Inhalte ab.