Berner Umweltstrategie: Handeln!
Die Erde brennt. Der Klimawandel und der Verlust der biologischen Vielfalt stellen eine Bedrohung für die Menschheit dar. Die Wissenschaft verlangt ein koordiniertes Handeln. Daher begrüssen die GRÜNEN die neue Umweltstrategie im Kanton Bern als positiven Schritt, vermissen aber eine ambitionierte und verbindliche Umsetzungsstrategie. Die GRÜNEN verlangen einen kantonal über alle Direktionen hinweg koordinierten Masterplan Klima & Biodiversität, der auch Verkehr, Landwirtschaft und Wirtschaft einbezieht.
Die GRÜNEN begrüssen, dass die Energie- und Umweltdirektion mit einer Umweltstrategie die Grundsätze und strategischen Ziele in der kantonalen Umweltpolitik in den Bereichen Klima, Biodiversität und Boden bündeln will. Die Erde brennt sprichwörtlich. Der Klimawandel und der Verlust der biologischen Vielfalt stellen eine Bedrohung für die Menschheit dar. Beide Krisen hängen zusammen, verstärken sich gegenseitig und müssen darum auch gemeinsam angegangen werden. Aufgrund dieser Dringlichkeit fordern die GRÜNEN konkrete Umsetzungsprojekte und nicht primär Grundlagenerhebungen, denn die Wissenschaft stellt diese schon sehr umfangreich zur Verfügung.
Die Vorgabe der Wissenschaft
Die Forschungsergebnisse der Akademie der Naturwissenschaften, Forum Biodiversität zeigen eindrücklich, dass sich Massnahmen gegen Klimawandel und Biodiversitätsverlust gegenseitig unterstützen können. Ohne Abstimmung besteht hingegen das Risiko, dass unbeabsichtigte Wirkungen und Zielkonflikte die Krisen noch verschärfen. Am wirkungsvollsten sind Massnahmen gegen die grundsätzliche Ursache beider Krisen: unsere nicht nachhaltige Lebensweise. Dies bedingt einen grundlegenden Wandel hin zu einem Ressourcenverbrauch, der die Belastbarkeitsgrenzen der Erde respektiert. Die Akademie der Naturwissenschaften fokussiert auf folgende Massnahmen, um den Klimawandel und den Biodiversitätsverlust zu begrenzen:
- Wandel zu einer nachhaltigen Wirtschaft
- Keine klima- und biodiversitätsschädigenden Subventionen
- Radikale Reduktion der Treibhausgasemissionen (rasche Dekarbonisierung)
- Landnutzungskonflikt überwinden
- Umweltvorgaben für den Finanzsektor
- Weniger Fleisch und Milchprodukte
- Mehr Mittel für den Naturschutz
Koordinierter Masterplan Klima & Biodiversität
Angesichts der Dringlichkeit, der Querschnittsthematik und des vom Berner Volk beschlossenen Verfassungsauftrags zu konsequentem Klimaschutz braucht es dringend ein kantonal koordiniertes Vorgehen über alle Direktionen hinweg, in das auch Verkehr, Wirtschaft und Landwirtschaft einbezogen sind. Gerade im Verkehrsbereich plant der Kanton Bern nach wie vor neue Strassenausbauprojekte im Oberaargau und im Emmental, die der Biodiversität und dem Klimaschutz diametral entgegenstehen. Aufgrund der neuesten Verkehrsprognosen des Bundes zeigt sich, dass die Projekte zudem überdimensioniert sind.
Die GRÜNEN haben jüngst mit ihrem Vorstosspaket Biodiversität konkrete Umsetzungsvorschläge eingebracht. Über die von den GRÜNEN initiierte Motion für ein Impulsprogramm zur Stärkung einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Resilienz kann der Grosse Rat in der bevorstehenden Wintersession 2021 entscheiden. Die GRÜNEN bedauern, dass der Regierungsrat diesen Vorstoss zur Ablehnung empfiehlt, und erinnern daran, dass der Grosse Rat in der «Erklärung zur Klimapolitik» versprochen hat, «das in seinem Einflussbereich Mögliche zu tun, um dem Klimawandel entgegenzutreten» und entsprechende Massnahmen prioritär zu behandeln.
Die GRÜNEN verlangen zudem, dass mehrere, teils schon seit längerem überwiesene Klimavorstösse unverzüglich und priorisiert umgesetzt werden, so namentlich:
- Klimafolgenabschätzung Kanton Bern: Massnahmenplan und Anpassungsstrategie: kantonale Handlungsfelder zum Schutz von Bevölkerung und Naturraum (121-2017, überwiesen März 2018)
- Masterplan Dekarbonisierung – Umsetzung der Klimaziele von Paris im Kanton Bern (162-2018, überwiesen Frühlingssession 2019)
- In allen Grossratsgeschäften die Auswirkungen auf das Klima aufzeigen (Klimafolgenabschätzung) (Motion 231-2019, Sommersession 2020, überwiesen als Postulat)