In einem Interview mit dem Bund hat SVP-Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg am Freitag gefordert, den Schutzstatus S aufzuheben. Er begründet dies mit unbelegten und diskriminierenden Vorwürfen gegen Roma, welche angeblich das Asylsystem missbrauchen würden. Die GRÜNEN Kanton […]

Die Delegierten der GRÜNEN Kanton Bern haben am Dienstagabend die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Juni 2024 gefasst. Die Delegierten beschlossen einstimmig die Ja-Parole zum Stromgesetz. Weiter sprachen sich die Delegierten einstimmig für die […]

La Suisse fait trop peu pour la protection du climat et ne respecte pas suffisamment les obligations de l’Accord de Paris sur le climat. C’est ce qu’a déclaré la Cour européenne des droits de l’homme (CEDH) la semaine dernière dans un arrêt […]

Die Rechnung des Kantons schliesst mit einem Defizit von 13 Millionen Franken, budgetiert war eine ausgeglichene Rechnung. Die GRÜNEN Kanton Bern fordern den Regierungsrat auf, die knappen Finanzmittel nicht für weitere Steuergeschenke zu verschwenden. Stattdessen sollen […]

In der Grünen Fraktion des Grossen Rates kommt es zu einem Wechsel in der Delegation des Grünen Bündnis Bern: Hasim Sancar tritt nach 12 engagierten Jahren als Grossrat zurück. Regula Bühlmann wird auf die Sommersession hin für Hasim Sancar nachrücken.

Der Grosse Rat hat in seiner Frühlingssession den Gegenvorschlag zur Solar-Initiative in der 1. Lesung beraten. Bereits im Vorfeld der Debatte zeigte sich deutlich, dass die bürgerliche Mehrheit des Rates nicht gewillt ist, den Ausbau der Solarenergie rasch voranzutreiben. Am […]

Der Grosse Rat hat heute Vormittag mit Bettina Bochsler (Zimmerwald) eine erstinstanzliche Richterin (GRÜNE) als sehr geeignete Kandidatin ans Bernische Obergericht gewählt. Die GRÜNEN Kanton Bern gratulieren Bettina Bochsler zur Wahl und zeigen sich erfreut, dass damit die […]

En ce début de session de printemps du Grand Conseil, le groupe parlementaire des VERT-E-S attend notamment avec impatience le débat sur l’initiative solaire. La stratégie fiscale, avec des pertes douloureuses pour le canton de Berne, suscite la contestation des […]

Der Regierungsrat hat heute Donnerstagmorgen bekannt gegeben, dass er dem Grossen Rat einen neuen Gegenvorschlag zur Solar-Initiative unterbreitet. Dieser nimmt einige wichtige Präzisierungen aus den Arbeiten der Bau-, Energie- Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) auf. […]

Der Regierungsrat will gemäss Steuerstrategie bis 2030 auf 500 Millionen Franken Steuereinnahmen verzichten. Dieser Plan verhindert wichtige Entwicklungsschritte in Sozial- und Klimapolitik und wird mittelfristig zu einem Abbau führen. Die GRÜNEN lehnen eine […]